sen. Wir werden Sie auch in dieser Periode damit einfach nicht in Ruhe lassen. Diese ÖVP-Scheinheiligkeit, die werden wir hier so nicht akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich ersuche, nach Möglichkeit in der Debatte den Begriff „scheinheilig“ nicht zu verwenden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann verwenden wir ein anderes Wort!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Hohes Haus! Werter Präsident! Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass sozial Schwache und solche, die es brauchen, wirklich Unterstützung durch den Staat und die Regierung bekommen. Ich glaube aber, dass die österreichischen Sozialstaatsdebatten in die falsche Richtung gehen. In ganz Europa, wie zum Beispiel in Holland, wird betont, dass der Sozialstaat nach dem europäischen Modell der letzten Jahre und Jahrzehnte eigentlich am absteigenden Ast ist. Das sagt der Mario Draghi, der Chef der EZB, das sagt der holländische König, das sagen viele holländische Politiker, die immer sehr avantgardistisch die sozialen Debatten führen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Ich glaube, man sollte sich wegbewegen von dem Klein-Klein und Nachjustieren in einzelnen sozialen Fragen hin zu einer grundsätzlichen und auch mutigen Debatte dahin gehend: Was ist ein guter Sozialstaat, was ist eine soziale Marktwirtschaft im dritten Jahrtausend? Da lügen wir uns selber immer gerne in den Sack und kommen mit Argumentationen daher, die aus den siebziger Jahren stammen, wo es noch viel mehr Geld gegeben hat. Jetzt haben wir Sozialbudgets, die ausufern, die sehr groß sind und die zum Teil in die falschen Richtungen verwirtschaftet werden. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich glaube, wir sollten alle mitsammen den Mut finden, uns wirklich dazu zu bekennen: Wir wollen den Schwachen und den Bedürftigen helfen, aber wir wollen nicht einen zu Missbrauch einladenden Sozialstaat noch weiter ausbauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schwentner: Es geht nicht um Hilfe, es geht um Rechtsanspruch!)
20.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 22/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Aus gegebenem Anlass möchte ich mitteilen, dass heute noch kein einziger Ordnungsruf erteilt worden ist, und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Sitzungsdisziplin. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsreformgesetz 2013 (34/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
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