20.42
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der früheren Erhöhung des Frauenpensionsalters, als Sie das ins Gesetz geschrieben haben. Das hat Michael Spindelegger schon gefordert. Das hat Hannes Rauch schon befürwortet. Reinhold Mitterlehner will darüber nachdenken. Auch Christoph Leitl hat die vorzeitige Erhöhung des Pensionsalters für Frauen gefordert.
Immer wenn jemand von den Genannten zu laut darüber nachdenkt, kommt sicher irgendeine Schutzvereinigung und fällt über ihn her, und der Betreffende rudert dann zurück. Da werden dann Emanzipation und Gerechtigkeit rasch hintangestellt, wenn es darum geht, ein Privileg zu verteidigen, das aus vergangenen Zeiten kommt. Argumentiert wird dann: Solange die Frauen nicht gleich viel verdienen wie die Männer, kommt das nicht in Frage!
Dieses Argument vertauscht Ursache und Wirkung miteinander. In Wahrheit haben Sie mit dieser Regelung verursacht, dass Frauen ein niedrigeres Lebenseinkommen haben. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, fehlen ihnen wertvolle Jahre am Ende der Berufslaufbahn, Jahre, in denen das Gehalt typischerweise höher ist als am Anfang der Karriere. Weil Frauen früher in Pension gehen als Männer, deswegen werden sie auch auf dem Arbeitsmarkt früher „alt“. Sie finden schwerer wieder eine Stelle. Sie bekommen in Betrieben früher weniger oder keine Weiterbildung mehr, weil sich diese Investition für einen Betrieb nicht mehr so auszahlt, wenn die Dame nicht mehr so lange im Betrieb ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Ja eben! Wenn sie nicht mehr so lange da ist, wenn sie nur mehr zwei Jahre da ist, dann rentiert es sich nicht, das wissen Sie auch. Wenn sie noch sieben Jahre da wäre, würde es sich rentieren.
Diese Jahre am Ende der Karriere, in denen man oft noch Karriereschritte macht, noch Beförderungen erlebt, diese Jahre stehlen Sie den Frauen, und hinterher wundern Sie sich, wenn die Frauen eine niedrigere Pension haben als die Männer, weil Sie sie gesetzlich früher in Pension geschickt haben.
Das hat auch die Abgeordnete Schittenhelm in der „Wiener Zeitung“ einmal zum Besten gegeben. Der Sozialsprecher Wöginger hat das auch schon beklagt, dass den Frauen dann die besten Jahre fehlen, und deswegen solle man das Pensionsalter früher anzuheben beginnen, nicht erst 2024, sondern bereits 2018 damit anfangen. Dass bei der ÖVP Worte und Taten auseinanderklaffen, haben die Wirtschaftsbund-Abgeordneten vorher gerade bewiesen. Ich fürchte, das wird auch hier der Fall sein, wir ersuchen trotzdem um Ihre Unterstützung.
Es wurde auch eingewendet: Warum habt ihr denn da kein Verfassungsgesetz beantragt? – War gar nicht notwendig! In der Verfassung steht nur, dass das Pensionsalter für Männer und Frauen unterschiedlich sein darf. Es steht nicht drinnen, dass es so sein muss, wie es jetzt ist. Also wir dürfen den Antrag einfachgesetzlich einbringen.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei NEOS-LIF.)
20.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
20.45
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit der Abgeordnete Loacker nicht enttäuscht darüber ist, dass die Macht der Lobbys wieder über ihn herfällt, möchte ich ihm sagen, dass Sie mit uns in dieser Frage nicht rechnen können. Die Frage des Frauenpensionsalters ist in der Verfassung
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