Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 295

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 23/A dem Justizausschuss zu.

21.32.0114. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozia­len Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (25/A)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Der Antragsteller erhält das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl.

 


21.32.25

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Wir haben in Ös­terreich eine Berufsgruppe, deren soziale und finanzielle Situation verheerend ist – die Berufsgruppe der Kunstschaffenden. Wir wissen das seit dem Jahr 2008, damals wur­de eine flächendeckende Untersuchung veröffentlicht.

Mehr als die Hälfte der Kunstschaffenden verdient weniger als 400 € im Monat, wenn man nur das rechnet, was sie aus der Kunst lukrieren. Weniger als 700 € inklusive der Nebentätigkeit außerhalb der Kunst verdient immerhin ein Drittel der Kunstschaffen­den. Das ist, glaube ich, mehr als erschreckend. Es gäbe noch viele Zahlen, die einen depressiv werden lassen, zu nennen, aber die erspare ich Ihnen, Sie können das nach­lesen.

Wir haben diesen Bericht im Jahr 2008 veröffentlicht, nachdem ihn das Ministerium un­ter Verschluss halten wollte. Wahrscheinlich hat sich die Ministerin für diese Zahlen ein wenig geniert. Sie hat auch dringenden Handlungsbedarf erkannt und hat zugesichert, dass da sehr bald Maßnahmen folgen werden. Das war im Jahr 2008. Seither sind fünfeinhalb Jahre vergangen, und auf diesem Sektor ist nichts geschehen.

Es stehen jetzt im Regierungsprogramm wieder ähnliche Sätze, nämlich dass sich die Regierung etwas in dieser Richtung vornimmt. Preise sollen mehr gestiftet werden – aber Preise sind kein adäquates Mittel, weil sie eher willkürlich vergeben werden und eher auch an Kunstschaffende, die schon Verdienste haben und die Preise nicht unbe­dingt brauchen.

Ich denke, dass es Zeit wird, hier noch einmal auf unseren Antrag aus dem Jahr 2006 zurückzugreifen, einen Initiativantrag, der eine Lösung vorschlägt. Es ist das heute hier die erste Lesung, wir brauchen also nicht mit Ja oder Nein abzustimmen. Wir können uns das in Ruhe anschauen, wir können auch Alternativvorschläge einbringen, mir ist jeder Vorschlag recht, der eine wirksame Maßnahme ist. Das Einzige, was mir nicht recht ist, ist, wenn es auf diesem Sektor überhaupt nichts gibt. Das wäre ganz unan­genehm und peinlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 


21.34.37

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Antrag der Grünen ist ei­ne Reaktion auf die schwierige soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Natür­lich bin auch ich mir dieser schwierigen Lage bewusst, aber ich denke, wir brauchen ei­nen ganzen Maßnahmenmix, um die Situation der KünstlerInnen nachhaltig zu verbes­sern.

 


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