Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 299

Daher müssen wir andere Wege finden, den Künstlern zu helfen. Ich denke, es wäre zum Beispiel der zinsenfreie Kredit, den man über den Staat lukrieren kann, ein Weg. Es ist sicher auch ein guter Weg, regelmäßige Kunstpreise zu haben, die von einer un­abhängigen Jury zugesprochen werden, Künstlern, die schöne, gute Sachen machen, die etwas darstellen. Ich denke, in diese Richtung sollte man argumentieren und debat­tieren – und nicht jetzt schon von vornherein ein Fixum festlegen, das dann der Staat berappen muss. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Rei­singer. – Bitte.

 

21.46.21

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Hohes Haus! Werte tapfere Immer-noch-Zuseher vor den Fernsehgeräten! Ich danke dem Kollegen Zinggl für das Anstoßen der Diskussion. Ich glaube auch, dass sie sehr wichtig ist. Ich sehe die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler weniger romantisch als das Bild der „Bohème“, muss ich sagen, und auch ich kenne diesen Bericht aus dem Jahr 2008 und denke daher, dass es guttut, darüber zu reden, ganz ernsthaft zu diskutieren. Ich habe aber auch ein bisschen Probleme mit dem Antrag, und zwar aus mehreren Gründen.

Ein Grund ist, dass ich es tatsächlich auch für wenig sozial halte, eine bestimmte Be­rufsgruppe aufgrund der – zweifelsohne bestehenden – prekären sozialen Situation he­rauszugreifen und diese letztlich auch – das muss man so sagen – zu privilegieren. Das wirft dann nämlich schon auch Fragen auf gegenüber anderen Berufsgruppen, wo man sich dann fragen muss: Na, wie sozial ist es, wenn beispielsweise eine Arbeiterin durchschnittlich nicht einmal 11 000 € im Jahr verdient? – Diese Frage halte ich für ganz wichtig.

Eine zweite Frage, die mir noch wichtig ist, betrifft Künstlerinnen und Künstler genauso wie Menschen in der Kreativwirtschaft, aber auch viele andere Berufsgruppen, auch Journalisten beispielsweise heutzutage: Was tun wir generell mit Menschen, die Pha­sen der Erwerbstätigkeit in selbständiger Erwerbstätigkeit haben, dann wieder in un­selbständiger Erwerbstätigkeit und dann auch Phasen von Erwerbslosigkeit?

Ich glaube, dass wir diesen Antrag gut zum Anlass nehmen können, um das einmal ganz prinzipiell zu diskutieren, beispielsweise in Bezug auf die Zusammenlegung der So­zialversicherungssysteme oder beispielsweise auch die Benachteiligungen innerhalb der SVA. Aber das wurde heute auch schon angesprochen. – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

21.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 25/A dem Kulturausschuss zu.

21.48.1515. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschafts­gesetz 1992 geändert wird (50/A)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Der Antragsteller erhält das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.