Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 300

21.48.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Das ist aber eine erste Lesung, gell?) Ja, Herr Kollege Rädler, das ist eine erste Lesung zu einem ganz spannenden Thema, nämlich der grundsätzlichen Ausrichtung der österreichischen Lebensmittelproduktion, insbesondere der Landwirt­schaft.

Dieser Initiativantrag umfasst zwei Stoßrichtungen, einerseits den biologischen Land­bau zu einem agrarökologischen Leitbild zu machen und ihn besonders zu fördern, sprich eine Richtung der Agrarpolitik im Landwirtschaftsgesetz auch vorzugeben. Das heißt natürlich nicht, dass damit automatisch jeder Bauer gezwungen wäre, biologisch zu wirtschaften, sondern dass es angesichts von Umweltkatastrophen, Lebensmittel­skandalen und des Klimawandels eindeutig eine Zielrichtung braucht, eine Orientie­rung, wohin sich Landwirtschaft entwickeln kann. Und die muss nachhaltig sein, Kol­lege Rädler, die muss umweltorientiert sein, die muss klimaschutzschonend sein und eben auch qualitätsorientiert.

All das ist der biologische Landbau. Er ist die Landwirtschaftsmethode des 21. Jahr­hunderts. Von Afrika bis in die Berge der Alpen hinein ist das die Zielrichtung. Dazu brauchen wir viel Forschung und Entwicklung – weil ich gerade den Kollegen Töchterle anschaue –, also wir bräuchten hier auch Schwerpunkte, die wir in den nächsten Mo­naten im Rahmen der agrarpolitischen Zielsetzungen auch diskutieren werden.

Und der zweite Punkt ist die Gentechnikfreiheit der Lebensmittelproduktion in Öster­reich, vor allem den Anbau in Österreich hundertprozentig auf gentechnikfreies Saatgut abzustellen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir seit inzwischen zehn Jahren auf euro­päischer Ebene und gemeinsam im Bündnis der gentechnikfreien Regionen dafür kämpfen, dass es ein Selbstbestimmungsrecht gibt. Kommissionspräsident Barroso hat es bei seiner Wiederwahl dem Europaparlament auch versprochen. Es gab Vorschläge und es gab schon einen sehr weit reichenden Entwurf, der im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft zwischen Parlament und Rat diskutiert wurde. Da gab es aber kei­ne Einigung.

Wenn wir Druck machen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir hier end­lich einmal klarmachen, dass wir in Österreich – da gab es ja immer Allparteien-Ent­schließungen – die Gentechnikfreiheit aus Gründen der Ökologie haben wollen, denn nur so können wir unsere Landwirtschaft vor Kontamination schützen, nur so können wir die Qualitätsproduktion aufrechterhalten. Und das sollten wir auch in unser Land­wirtschaftsgesetz schreiben.

Ich freue mich schon auf die Diskussionen in der nächsten Sitzung des Landwirt­schaftsausschusses, da ich hoffe, dass dieser Antrag dort auf der Tagesordnung sein wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

21.51.18

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Grünen auf Änderung des Landwirt­schaftsgesetzes, der nicht zum ersten Mal, sondern bereits vor fünf Jahren, also zu Be­ginn der vorigen Legislaturperiode, fast wortident eingebracht wurde. In den letzten fünf Jahren hat sich aber inhaltlich sehr viel geändert, wie ich meine. Ich verweise etwa auf das Regierungsprogramm, das im vergangenen Jahr verhandelt wurde. In der Zielvor­stellung ist formuliert: Stärkung der biogenen Landwirtschaft. Das ist sozialdemokrati­sche Handschrift.