Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 303

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sondern vielleicht auch auf die Futtermittel. Das sollte man in aller Deutlichkeit anspre­chen.

Und deshalb auch unsere Betonung darauf – Herr Kollege Auer, das ist, glaube ich, ganz wichtig auch für den Bauernbund –, wie wichtig die Milchquote für die Zukunft ist, denn wir haben hier in Österreich gentechnikfreie Milch, und die gehört ganz extrem geschützt. Das ist ein wertvolles Gut und auch wieder Ausdruck einer fairen Partner­schaft zum Konsumenten.

Zum Bereich Bioförderung. Da gehen wir verstärkt auch Richtung Kreislaufförderung. Die Kreislaufwirtschaft, die regionale Kreislaufwirtschaft ist das Wesentlichste. Wir wol­len diesen Kreislauf Pflanze–Tier–Dünger forcieren. Und ein Schritt darüber hinaus – und jetzt wird es ganz wichtig –: Beim WTO-Freihandelsabkommen, das jetzt diskutiert wird, sind wir dafür, dass die Grundnahrungsmittel Milch, Fleisch, Getreide und Mais nach dem kanadischen Muster ausgenommen werden. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

22.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 50/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.

22.00.1316. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 202/2013, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, das Emissionsschutzgesetz für Kessel­anlagen, BGBl. I Nr. 127/2013, das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zu­letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2013, und das Umweltver­träglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2013, geändert werden (Erste Energieeffizienznovel­le 2013) (10/A)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Brunner, erhält das Wort. – Bitte.

 


22.00.35

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um Energieeffizienz im Betriebsanla­genrecht. Energieeffizienz soll also ein Genehmigungskriterium bei Verfahren zu grö­ßeren Anlagen werden, und zwar nicht nur betreffend die eingesetzte Energie, sondern auch betreffend Energie, die aus solchen Anlagen entsteht, die Abwärme.

Dieser Antrag ist eine unserer vielen Forderungen, wenn es um die Verhandlungen um ein Energieeffizienzgesetz geht. Letztes Jahr sind die Verhandlungen gescheitert, Ös­terreich muss jetzt aber trotzdem bis zum Juni dieses Jahres die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz umsetzen, und ich denke, es würde der Bundesregierung und insbe­sondere dem Energieminister Mitterlehner gut anstehen, rasch in Verhandlungen mit uns zu treten.

Es ist ganz klar: Wir brauchen dieses Gesetz, wir brauchen es, um unseren Energie­bedarf zu reduzieren. Steigender Energiebedarf, wie wir ihn jetzt vorfinden, ist kein Na­turgesetz. Wir wissen, wenn wir die notwendige Energiewende schaffen wollen, müs-


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