Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 304

sen wir den Energiebedarf senken – das geht auch, wenn wir uns jetzt ambitionierte Ziele setzen und auch entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Es ist übrigens auch ein ganz wesentlicher Beitrag, um langfristig Kosten für Energie für die Haushalte zu senken.

Wenn der Energieminister meinem Aufruf, rasch mit dem Parlament in Verhandlungen zu treten – es ist immerhin eine Zweidrittelmaterie –, folgt und nicht so wie beim letzten Mal mit bestimmten Lobbys aus der Industrie und der Wirtschaft verhandelt, sondern tatsächlich auch mit Umwelt-NGOs, mit den Parlamentsparteien, dann, denke ich, wird es möglich sein, bis Juni ein entsprechendes Gesetz, ein ambitioniertes Gesetz, das tatsächlich Energiebedarf einspart, vorzulegen.

Im Übrigen, finde ich, ist das auch wieder ein schönes Beispiel dafür, dass Umwelt und Energie einfach zusammengehören, daher: Österreich braucht dringend ein eigenstän­diges starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei den Grü­nen.)

22.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

22.02.32

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Antrag haben wir 2008 schon gehabt, da hat er Energieeffizienz-Novelle 2008 geheißen. Ich denke aber, es ist trotzdem gut, dass wir jetzt darüber reden. Es ist schon darauf hingewiesen worden, es hat sich eini­ges getan: Dieses Haus hat einen einstimmigen Entschließungsantrag verabschiedet, dass es ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz geben soll. An diesem ist auch sehr intensiv und engagiert gearbeitet worden, aber auf den letzten Metern, vor der Nationalratswahl ist dieses Gesetz leider gescheitert, und wir sind jetzt aufgerufen, da einen neuen Anlauf zu machen.

Diesen Anlauf brauchen wir auch, denn bis zum Sommer dieses Jahres sollen die ent­sprechenden Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, und so wie vor der Wahl gibt es auch jetzt die unterschiedlichen Gruppen, die unterschiedliche Inter­essen in diese Debatte einbringen. Zum einen geht es in die Richtung, ein umfas­sendes Energieeffizienzgesetz zu machen, zum anderen wird diskutiert: Wir machen ohnehin schon so viel, stellen wir das irgendwie gut dar, dann brauchen wir gar kein so strenges Energieeffizienzgesetz!

Ich sage: Wir haben im Koalitionsübereinkommen eine saubere Basis für eine gute Diskussion gelegt, die gehört jetzt geführt. Wir wollen ein gutes Energieeffizienzgesetz, das den Betrieben hilft, von dem aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten et­was haben, insbesondere auch die sozial schwachen Haushalte. Dafür werden wir uns auf den Weg machen, und ich freue mich auch auf die Debatte mit dem Herrn Ener­gieminister und in weiterer Folge auf die Verhandlungen, weil auch ich der Meinung bin, wir sollten das mit einer großen Mehrheit beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Groiß gelangt als nächs­ter Redner zu Wort. – Bitte.

 

22.04.28

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Klimaschutz, Naturschutz ist uns ein wichtiges Anliegen, und daher freuen wir uns auf die Verhandlungen im Umweltausschuss.