Ich möchte nur auf eines hinweisen: dass speziell bei diesem Entwurf wieder auf alle Energieanlagen eingegangen wird. Das heißt, auch für kleine Anlagen sollen wieder Papiere produziert werden, die enormen Verwaltungsaufwand verursachen, die oft die Verfahren entsprechend verzögern, erweitern. Da muss man mit Augenmaß arbeiten, damit auf der einen Seite die Energieeffizienz passt, auf der anderen Seite aber nicht nur Papier produziert wird und das dann in der Schublade verschwindet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Darum wollen wir es ja nicht unbedingt für die Kleinbetriebe und kleinen Anlagen genehmigungspflichtig machen, da werden wir nicht mitgehen können, glaube ich. Ansonsten freue ich mich aber auf eine vernünftige Diskussion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser Antrag befasst sich also mit Emissionen und CO2 und damit, wie man diese sinnvoll verringern kann. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns alle angeht und fraktionsübergreifend diskutiert werden sollte. Ich kann aus technischer Sicht dazu einige Ausführungen machen: Wir sind ein hoch technologisiertes Land und haben damit auch die Aufgabe, die Forschung in diese Richtung zu treiben. Bei diesen Dingen sollte auch eines nicht vergessen werden, das ist der vorbeugende Brandschutz. Die Natur hat mehr Kräfte, als man ihr zutraut, und hat uns das schon manchmal bewiesen. Aus diesem Grunde: Wenn da auch die Kesselverordnung angesprochen ist, dann muss ich sagen, es gibt dazu einen Tank, über den Öl und dergleichen zufließt.
Ich habe vorhin Naturkatastrophen angesprochen: Wir hatten im vergangenen Jahr zahlreiche Ölunfälle – so bezeichnet – zu vertreten, die den Steuerzahler und auch den Bund einiges an Geld gekostet haben. Eine sinnvolle Maßnahme, dies zu vermeiden, wäre, diese Tankanlagen zu fixieren. Das kostet nicht viel und spart dem Steuerzahler ein Riesenvermögen. (Beifall bei der FPÖ.)
Des Weiteren: Ein Sorgenkind ist Fotovoltaik. Fotovoltaik ist eine anerkannte Form der Stromproduktion, aber für die Feuerwehr ist das äußerst problematisch, denn der Strom wird immer produziert, und den kann man nicht abschalten. Da ist der Gesetzgeber meiner Einschätzung nach dahin gehend gefordert, dass man zwischen den Fotovoltaikanlagen und einem Verteiler einen Schutzschalter einbaut, denn ansonsten gefährden wir die Einsatzkräfte.
Alle Maßnahmen, die zur Verminderung von CO2- und Emissionsbelastungen führen, sollten aber in einem gewissen finanziell verträglichen Rahmen durchgeführt werden. Somit ist der Antrag, glaube ich, in Zukunft auch weiterhin zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 10/A dem Umweltausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A)
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