den. Dieser Vorschlag wird nunmehr von einigen EU-Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen blockiert. Ein Ende dieser Blockade ist nicht absehbar. Deshalb ist das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim GVO-Anbau weiterhin verzögert.
Im Hinblick auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss dieses Selbstbestimmungsrecht aber rasch umgesetzt werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!), um hier Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Mit Elisabeth Köstinger haben wir jedenfalls im Europäischen Parlament eine engagierte Kämpferin für diese Ziele. (Beifall bei der ÖVP.)
21.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
21.56
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Ja, Wolfgang Pirklhuber, wir haben uns den Antrag natürlich angeschaut. Wir werden ihn im Ausschuss behandeln. Einem Punkt, den du anführst, können wir uneingeschränkt zustimmen, das ist der Punkt 6: auf die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut in der österreichischen Landwirtschaft unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verzichten. Ich glaube, diesbezüglich gibt es einen Allparteienkonsens. Das wird nicht das Problem sein.
Wo wir uns – und das sage ich auch ganz offen, ohne dem Ausschuss und der Debatte vorzugreifen – etwas schwertun werden, ist beim agrarökologischen Leitbild für die gesamte österreichische Landwirtschaft. Wir bekennen uns klar zum biologischen Landbau, auch zur Ausgestaltung der Förderungen im biologischen Landbau, begrüßen auch, dass das verstärkt gemacht wird, weil es ökologisch ist und weil es eine Zielrichtung sein kann; wenn es aber darum geht, es als Gesamtes über die österreichische Landwirtschaft drüberzustülpen, dann wird sich unsere Fraktion, ehrlich gesagt, etwas schwertun.
Wir sehen ganz klar, dass wir die konventionelle Landwirtschaft genauso brauchen wie die ökologische. Wir wollen hier keinen Verdrängungswettkampf, sondern eine gemeinsame Lösung, die alle Bereiche der Landwirtschaft abdeckt. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll, dass wir über diese Dinge diskutieren. Nur, wie gesagt, für unsere Fraktion wird es etwas schwierig sein, das Leitbild als solches in eine Gesetzesform zu gießen.
Unterstützung – ja. Als gesetzliche Vorgabe – nein. EU-Saatgut und diese Gentechniksache – von uns ein klares Ja dazu, und dazu bekennen wir uns auch. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer.)
21.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung!) Vielleicht kann man sogar noch über eine Erweiterung reden, dass man auch die Hormonfreiheit mit hineinnimmt. Ich denke, das ist ganz wesentlich. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung! Das ist eine erste Lesung!)
Ist in Ordnung, Herr Kollege, das ist eine erste Lesung, wir wissen das. Aber wir sind da gar nicht so bescheiden, sondern wollen einfach diese Bestrebungen, die, glaube ich, in diesem Antrag zum Ausdruck kommen, unterstützen, nämlich dass wir verstärkt unseren wertvollsten Partnern, den Konsumenten, näherkommen, ehrlicher näherkommen. Und diese GVO-Freiheit, glaube ich, sollte man nicht nur auf die Felder beziehen,
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