Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 308

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dass man schon frühzeitig in der Zeitung über eine Hausdurchsuchung, die noch nicht einmal stattgefunden hat, liest. Geheimnisse des Staates in gewissen Bereichen müs­sen gewährleistet bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind aber gegen die Grundrechte jedes Einzelnen abzuwägen.

Auch in Bereichen, in denen sich zwei gleichberechtige Parteien gegenüberstehen, ha­ben Außenstehende unserer Meinung nach keinerlei Recht auf Information. Einzelhei­ten aus Scheidungsverfahren dürfen kein Fall für die Informationsfreiheit werden. Es darf auch nicht möglich sein, durch eine ausgeweitete Informationspflicht Behördenver­fahren zu blockieren, zu verlängern oder überhaupt zu torpedieren. Grundsätzlich sollte es aber unsere Bestrebung werden, dass die Informationserteilung die Regel wird und nicht umgekehrt, aber immer unter dem Gesichtspunkt: Schutz des Einzelnen versus Information an Dritte. Einkommensauskünfte beim Finanzamt, Steuerbescheide, Ein­heitswertbescheide über den Wert von Grundstücken oder Ähnliches sind Angelegen­heiten jedes Einzelnen und sollten es im Sinne des Datenschutzes auch bleiben.

Um den Spagat zwischen Informationspflicht, Informationsrecht, höheren Interessen und Datenschutz zu schaffen, wird es notwendig sein, diese Bereiche nicht losgelöst voneinander, sondern gesamt zu diskutieren und auch gemeinsam zu novellieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 


22.17.40

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Sie wissen ja, wir haben im November bereits einmal darüber diskutiert; Sie haben es schon gesagt. Die heutige erste Lesung, die ja einen ziemlich ähnlichen Antrag umfasst wie jenen, den ich mit allen anderen im No­vember diskutiert habe, hat ja vor allem die Bedeutung, nachzufragen, wie es mit dem Anliegen ausschaut. Ich freue mich, dass es tatsächlich im Februar ernst wird und of­fensichtlich ein Vorschlag der Bundesregierung in Begutachtung geht. Danach werden wir verhandeln – es ist eine Zweidrittelmaterie –, wir sind auch bereit, diese Verhand­lungen zu führen.

Ich rege auch an – das hat sich schon bei anderen Gesetzen bewährt –, dass man gleich die Initiative Transparenzgesetz.at bei den Verhandlungen mit an Bord nimmt. Ich erinnere an die Änderungen im Korruptionsstrafrecht, die wir auch im Parlament verhandelt haben. Da hat es sich als sehr gut und sinnvoll erwiesen, dass wir die Ex­pertInnen bei diesen Verhandlungen beigezogen haben, weil dadurch gleich Wissen eingespeist werden konnte. Das war dann für uns wertvoll, um zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Das muss sich jetzt nicht auf diese eine Initiative beschränken, ich glaube, es macht durchaus Sinn, da auch die eine oder andere hineinzunehmen, um dann ein qualitativ hochwertiges Gesetz zusammenzubringen.

Mir ist nur eines schon wichtig: Ich will, dass es eine einheitliche Lösung für ganz Ös­terreich gibt. Ich weiß, das ist nicht einfach, aber wenn wir zehn verschiedene Informa­tionsfreiheitsgesetze haben, dann wird es für die Bürgerinnen und Bürger extrem un­übersichtlich und extrem schwierig, das zu handhaben. Ich glaube daher wirklich, dass wir den Mut dazu haben sollten. Holen wir bei den Gesprächen auch die Länder mit an Bord – es ist ja egal, dann sollen sie mit uns mitverhandeln –, damit wir eine einheitli­che Lösung für ganz Österreich schaffen!

Mir geht es gar nicht darum, die Länder auszuschalten – ich will sie bei den Gesprä­chen mit an Bord haben –, ich will nur nicht zehn verschiedene Gesetze haben, die dann für die Bürgerinnen und Bürger nicht erfassbar sind, die nicht administrierbar sind und die dazu führen, dass das Ganze dann wieder tote Materie ist.

 


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