Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 313

einen substanziellen Teil der Parteigebarung ausmachen, einen Teil der politischen Landschaft quasi kaufen können. (Abg. Dr. Strolz: Haben wir heute eingebracht!) – Ja, schön! – Diesen Eindruck könnte man ja derzeit sowohl bei den Neos als auch beim Team Stronach haben. Auch heute wurde ja wieder eine Spende im Umfang von 1,3 Mil­lionen € an das Team Stronach über die Medien bekannt. (Beifall beim Team Stro­nach. – Ruf: Seid’s neidisch?!) Ich denke mir einmal, das war vielleicht auch ein Stück Trostpflaster für die Kollegen vom Team Stronach, da sie ja jetzt von ihrem Parteiführer verlassen worden sind.

Abschließend stellt sich für mich die Frage, ob man bei einer allfälligen Überarbeitung des Gesetzes die Parteifunktionäre an der Basis nicht von übermäßigem bürokrati­schem Mehraufwand entlasten könnte. Sie wissen ja vermutlich von Ihrer eigenen Par­teibasis, dass die Funktionäre in den Gemeinden und den Bezirken, die ohnehin mit viel Enthusiasmus, Herzblut und auch Eigenmitteleinsatz an die Sache herangehen, vielfach nur wenige Euro zur Verfügung haben und durch allerlei bürokratische Aufla­gen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit frustriert werden.

Natürlich lege ich aber Wert darauf, festzustellen, dass Erleichterungen in diesem Be­reich natürlich auf keinen Fall zu Missbrauch führen dürfen. – Vielen Dank für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

22.34.19

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Man erlebt ja sogar um 22.35 Uhr noch Überraschungen. Also ich nehme mit, die ÖVP stimmt dem Antrag nur zu, wenn er schärfer wird, und sie stimmt ihm nur zu, wenn auch die Daten der Betroffenen veröffentlicht werden, da soll es kein Geheimnis geben. (Ruf bei der ÖVP: Gut überlegen!) – Interessante Entwicklungen innerhalb der ÖVP; bislang habe ich das immer anders erlebt. Aber schauen wir uns an, ob das auch ernst gemeint ist.

Der Kollege Jarolim ist auch nicht schlecht unterwegs, denn, wenn Sie sich erinnern können, einen fast identen Antrag gab es ja schon, den haben die Grünen eingebracht. Und der Kollege Jarolim, falls er Ihnen etwas sagt, Mitglied der SPÖ-Fraktion, hat dann im Ausschuss sofort beantragt, man möge diesen Antrag vertagen, denn es gab of­fenbar kein dringendes Interesse, etwas zu verändern. Ich habe ja manchmal den Ein­druck, in den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sollte man sich um die Funktion des Vertagungssprechers bewerben, denn so viel zu tun hat man sonst in den Fraktionen gar nicht, wenn es so weitergeht.

Aber das Skurrile daran ist ja, wir haben Entscheidungen des Transparenz-Senats un­mittelbar im Wahlkampf gehabt. Und jetzt geht es gar nicht um die Frage Geldstrafe oder nicht, sondern dort sind substanzielle Entscheidungen getroffen worden, ob bei­spielsweise – ich weiß schon, das sollte man jetzt mit der SPÖ nicht so diskutieren – die Finanzierung von Plakatwerbung im Wahlkampf dem Parteiengesetz entspricht oder nicht.

Es steht jedem frei, der die Entscheidung hat, das zu veröffentlichen, nämlich den Be­troffenen. Das ist ja jetzt die Situation. Wenn der Betroffene die Entscheidung be­kommt, entscheidet er selbst, was er veröffentlicht, welchen Teil er veröffentlicht und was er nicht veröffentlichen will. Und diese Situation aufrechtzuerhalten ist ja völlig ab­surd, weil das grundlegende Entscheidungen im Umgang mit öffentlichen Geldern sind. Also von dem her  (Abg. Dr. Cap: Haben wir das jetzt nicht so beschlossen?) – Nein, das haben wir so überhaupt nicht beschlossen, weil du genau weißt von der Debatte,