Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 314

dass die Frage der Veröffentlichung aus unserer Sicht klar war und dass dann der Se­nat draufgekommen ist, dass sie einen Rechtshinderungsgrund dafür haben. Das war in der Diskussion jedenfalls nicht bewusst. Also diesen Fehler nehmen wir schon mit, dass man sauberer formulieren hätte können. Aber wenn du mir jetzt ernsthaft sagst, dass wir in der Debatte jemals gesagt hätten, wir wollen, dass das geheim bleibt, dann warst du auf einer anderen Veranstaltung, als ich es war.

Also wenn es Transparenz-Gesetz heißt, dann gehört es auch veröffentlicht, und es soll vor allem klar sein, welche Bindungswirkung die Entscheidungen des Senats mit­bringen. Also weniger vertagen, mehr beschließen, das wäre vielleicht eine gute Va­riante für „neu regieren“. (Beifall bei den Grünen.)

22.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 35/A dem Verfassungsausschuss zu.

22.36.5020. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (39/A)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tages­ordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

22.37.11

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen – zumindest, wenn Sie es bis zu dieser späten Stunde vor den Bildschirmen noch ausgehalten haben! Wir müssen die Frage nach politischer Verantwortung neu stellen. Reicht es aus, wenn Politiker Fakten vor der Wahl anders darstellen als nach der Wahl, dass sie dann bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden? Reicht es aus, wenn Politiker wissent­lich Rechnungsabschlüsse, Finanzpläne falsch darstellen, wenn Politiker und Politike­rinnen wissentlich falsche Informationen veröffentlichen, dass sie einfach nur bei der nächsten Wahl abgewählt werden können?

Nein! Wir sind der Überzeugung, NEOS ist der Überzeugung, dass das nicht ausreicht. Eine Haftung, die Führungskräfte in der Privatwirtschaft trifft, muss auch in ähnlicher Form für Politiker gelten. (Abg. Rädler:  Haselsteiner!) Das ist ein hohes Amt mit ho­her Verantwortung, und dementsprechend hoch muss auch die Verantwortlichkeit sein. Es wäre auch ein gutes Signal an die Menschen draußen im Lande, denn Geschäfts­führer, Vorstände, Ein-Personen-Unternehmen, alle Leute, die in der privaten Wirt­schaft in Verantwortung stehen, verstehen es nicht, dass die Befehlsempfänger mit ei­nem Fuß im Kriminal stehen und Politiker und Politikerinnen regelmäßig davonkom­men. (Abg. Dr. Cap: Auch für die Opposition!)

Daher haben wir diesen Initiativantrag eingebracht. Nur mehr ein Drittel der Abgeord­neten und nicht die Mehrheit soll in Zukunft nötig sein, um potenziell schuldhafte Rechtsverletzungen von Ministern vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. (Abg. Dr. Cap: Und der Opposition!) Das ist ein erster Schritt, aber ein notwendiger Schritt in Richtung höherer Standards bei politischer Verantwortung, und es ist auch eine Vor-