16.15
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Das Abgabenänderungsgesetz ist unser Thema.
Vorneweg möchte ich meine Wertschätzung dafür aussprechen, dass sich wieder etwas bewegt hat. Ich finde es gut, als Parlamentarier zu registrieren, dass sich im parlamentarischen Prozess einer Gesetzeswerdung hier noch Änderungen ergeben können. Man konnte also sehen, dass, wenn Abgeordnete ihre Meinung kundtun, auch Bewegung möglich ist. Ich bitte darum, dass die Regierung diese Beweglichkeit auch erhält. Ich glaube, das ist ein Stil, der dann wirklich das Etikett neuer Stil verdienen würde.
Natürlich: Uns geht die Bewegung nicht weit genug; das sage ich auch als Anmerkung an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes. Auch noch einmal sei meine Kritik dazu serviert: Ich bin nach wie vor nicht damit einverstanden, wie das der Wirtschaftsbund gespielt hat. Dass nämlich einerseits Christoph Leitl als Obmann des Wirtschaftsbundes da eine außerparlamentarische Opposition aufbaut, ist in der Sache gerechtfertigt und richtig, aber dass er die Einladung ins Parlament nicht annimmt finde ich nicht okay.
Das finde ich umso mehr nicht okay, weil Leitl einen Tag vor dem Ausschuss im Parlament eine Pressekonferenz einberufen hat, in der er die Ergebnisse der folgenden Parlamentsberatungen kundgetan hat. Mein Demokratieverständnis ist das nicht. Ich halte das für vordemokratisch.
Das große Ziel wäre natürlich die Entlastung des Faktors Arbeit. Wenn wir sagen, wir haben Rekordarbeitslosigkeit – die haben wir und die werden wir die nächsten Jahre auch haben, weiter steigend –, dann muss das Ziel sein, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Es muss auch das Ziel sein, dass wir ein unternehmerisches Österreich schaffen. Beides ist aber bei diesem Regierungspaket in der großen Linie nicht erkennbar. Das halte ich für das Tragischste an diesem Gesetz, das wir heute beraten, dass es eben keine große Linie erkennen lässt.
Es ist ein Fleckerlteppich, der noch dazu Signale in die völlig falsche Richtung gibt. Unter dem Strich hüpft da nämlich eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote heraus. Also wenn Sie die Prognosen anschauen, so sind wir jetzt bei 45 Prozent. Zur Erinnerung: Deutschland liegt bei 40 Prozent, die Schweiz erwähne ich gar nicht – jenseits der 30 Prozent.
Österreich ist in dieser Hinsicht in der absoluten Spitzengruppe in Europa, und die Tendenz ist weiterhin steigend. Das ist natürlich Arbeitsplatzvernichtung, und das ist auch ein klares Zeichen an die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes: Bitte keine weiteren Leute anstellen!
Ich habe, bevor ich hier ins Parlament gekommen bin, in einem kleinen Betrieb die Geschäftsführung wahrgenommen. Wir hatten damals 16 Leute. Irgendwann werde ich wieder Unternehmer sein, und eines ist für mich klar: Ich werde möglichst wenige Leute anstellen, denn man „druckt das nicht durch“. Mit diesen Signalen, dass es immer teurer wird, Leute anzustellen, das druckt man als kleiner Unternehmer nicht durch!
Vor dieser Entscheidung sind tagtäglich 400 000 Menschen in Österreich: Hole ich neue Menschen an Bord in meinem Unternehmen oder nicht? Mit diesem Regierungspaket ist die Antwort klar: Bitte macht es nicht!, denn eines ist klar: Wir werden euch weiter rupfen wie die Weihnachtsgans. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
Ich wünsche mir also, dass man irgendwann eine Trendumkehr schafft, aber das wird mit dieser Regierung nicht gehen. Aber ein bisschen etwas geht immer. Deswegen
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