Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 122

16.15.38

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Das Abgabenänderungs­gesetz ist unser Thema.

Vorneweg möchte ich meine Wertschätzung dafür aussprechen, dass sich wieder et­was bewegt hat. Ich finde es gut, als Parlamentarier zu registrieren, dass sich im par­lamentarischen Prozess einer Gesetzeswerdung hier noch Änderungen ergeben kön­nen. Man konnte also sehen, dass, wenn Abgeordnete ihre Meinung kundtun, auch Be­wegung möglich ist. Ich bitte darum, dass die Regierung diese Beweglichkeit auch er­hält. Ich glaube, das ist ein Stil, der dann wirklich das Etikett neuer Stil verdienen würde.

Natürlich: Uns geht die Bewegung nicht weit genug; das sage ich auch als Anmerkung an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes. Auch noch einmal sei meine Kritik dazu serviert: Ich bin nach wie vor nicht damit einverstanden, wie das der Wirtschaftsbund gespielt hat. Dass nämlich einerseits Christoph Leitl als Obmann des Wirtschaftsbun­des da eine außerparlamentarische Opposition aufbaut, ist in der Sache gerechtfertigt und richtig, aber dass er die Einladung ins Parlament nicht annimmt finde ich nicht okay.

Das finde ich umso mehr nicht okay, weil Leitl einen Tag vor dem Ausschuss im Par­lament eine Pressekonferenz einberufen hat, in der er die Ergebnisse der folgenden Parlamentsberatungen kundgetan hat. Mein Demokratieverständnis ist das nicht. Ich halte das für vordemokratisch.

Das große Ziel wäre natürlich die Entlastung des Faktors Arbeit. Wenn wir sagen, wir haben Rekordarbeitslosigkeit – die haben wir und die werden wir die nächsten Jahre auch haben, weiter steigend –, dann muss das Ziel sein, dass wir Arbeitsplätze schaf­fen. Es muss auch das Ziel sein, dass wir ein unternehmerisches Österreich schaffen. Beides ist aber bei diesem Regierungspaket in der großen Linie nicht erkennbar. Das halte ich für das Tragischste an diesem Gesetz, das wir heute beraten, dass es eben keine große Linie erkennen lässt.

Es ist ein Fleckerlteppich, der noch dazu Signale in die völlig falsche Richtung gibt. Un­ter dem Strich hüpft da nämlich eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote he­raus. Also wenn Sie die Prognosen anschauen, so sind wir jetzt bei 45 Prozent. Zur Er­innerung: Deutschland liegt bei 40 Prozent, die Schweiz erwähne ich gar nicht – jen­seits der 30 Prozent.

Österreich ist in dieser Hinsicht in der absoluten Spitzengruppe in Europa, und die Ten­denz ist weiterhin steigend. Das ist natürlich Arbeitsplatzvernichtung, und das ist auch ein klares Zeichen an die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes: Bitte keine weiteren Leute anstellen!

Ich habe, bevor ich hier ins Parlament gekommen bin, in einem kleinen Betrieb die Ge­schäftsführung wahrgenommen. Wir hatten damals 16 Leute. Irgendwann werde ich wieder Unternehmer sein, und eines ist für mich klar: Ich werde möglichst wenige Leu­te anstellen, denn man „druckt das nicht durch“. Mit diesen Signalen, dass es immer teurer wird, Leute anzustellen, das druckt man als kleiner Unternehmer nicht durch!

Vor dieser Entscheidung sind tagtäglich 400 000 Menschen in Österreich: Hole ich neue Menschen an Bord in meinem Unternehmen oder nicht? Mit diesem Regierungs­paket ist die Antwort klar: Bitte macht es nicht!, denn eines ist klar: Wir werden euch weiter rupfen wie die Weihnachtsgans. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ich wünsche mir also, dass man irgendwann eine Trendumkehr schafft, aber das wird mit dieser Regierung nicht gehen. Aber ein bisschen etwas geht immer. Deswegen