Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 123

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habe ich drei ganz konkrete Vorschläge und bitte Sie zu prüfen, ob Sie da auch als Re­gierungsparteien mitgehen können.

Punkt eins: ein Entschließungsantrag im Namen von uns NEOS, aber auch vom Team Stronach, nämlich zum Gewinnfreibetrag.

Ich kann mich erinnern, als Unternehmer habe ich – damals wirklich kiloweise – Bro­schüren von Christoph Leitl und von der Wirtschaftskammer bekommen, als die Sechs­telregelung und das Äquivalent für das 13. und 14. Gehalt eingeführt wurde. In diesen Broschüren wurde gepriesen, welch großartige Errungenschaft das sei.

In diesen Broschüren hat es geheißen, es gehe um Steuergerechtigkeit. Diese Steuer­gerechtigkeit ist eben nicht gewährleistet. Wenn man es mit Steuergerechtigkeit für die Selbstständigen wirklich ernst meint, dann muss man die Investitionspflicht komplett streichen. Das wäre Steuergerechtigkeit.

Deswegen folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich ei­nen Entwurf für eine Novelle des Einkommensteuergesetzes zuzuleiten, der eine da­hingehende Gleichstellung von Selbstständigen und Unselbstständigen vorsieht, dass der Gewinnfreibetrag äquivalent zur Sechstelbegünstigung der Unselbständigen (§ 67 EStG) gestaltet wird. Diese Adaptierung muss die Investitionspflicht des Gewinnfreibe­trags aufheben, sodass eine nahegehende Steuergleichstellung erzielt wird.“

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Ich bitte um wohlwollende Prüfung.

Zweitens: Entschließungsantrag zur Mitarbeiterbeteiligung.

Sie haben im Regierungspaket gesagt, dass Sie die Mitarbeiterbeteiligung stärken wol­len. Das wollen wir auch, nur lesen wir nichts davon in Ihren Gesetzesvorschlägen. Deswegen bringen wir die Bitte vor, dass die Mitarbeiterbeteiligung von 1 460 auf 3 000 € erhöht wird. Das ist ein ganz wichtiges Mittel, damit wir die Angestellten und Arbeiter auch mit in eine emotionale Bindung, in eine langfristige Orientierung eines Unternehmens holen. So kann nachhaltiges Wirtschaften funktionieren.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, demzufolge in § 3, Absatz 1, Ziffer 15b EStG der Betrag von ,1 460 Euro jährlich’ durch ,3 000 Euro jährlich’ ersetzt wird.“

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Schlussendlich ein Entschließungsantrag auf den Entfall der Mietvertragsgebühren, zu­mindest für unter 35-Jährige. Das planen Sie bei erstmaligem Mietvertragsabschluss


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