Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 121

men als auch Orte durcheinandergebracht hat, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Es ist Steinerkirchen an der Traun und nicht Steinerkirchen an der Trattnach. Es ist dies der Bürgermeister Johann Auer, nicht der Jakob Auer; und der Herr Bürgermeis­ter Johann Auer ist nach wie vor in Funktion und nicht zurückgetreten, wie deinerseits behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Aber so ist es nun einmal meistens: Man behauptet irgendetwas, erwähnt irgendet­was – und es wird schon hängenbleiben, spielt ja nicht so eine Rolle. Herr Kollege, wenn, dann sollte man sich zumindest besser erkundigen – und dann hier die Fakten darlegen.

Meine Damen und Herren, das Abgabenänderungsgesetz – durchaus in manchen Punkten zu akzeptieren, gar keine Frage – ist notwendig, um in Zukunft ein geordnetes Budget des Bundes fertigzubringen. Bemerkenswert ist bei derartigen Budgetmaßnah­men ja meistens, dass sich die Bundesländer still und leise die Hände reiben, und sich durchaus auch der Gemeindebund und der Städtebund freuen, weil man an den Mehr­einnahmen mitpartizipiert.

Das ist ja bemerkenswert. Vor Ort wird durchaus die eine oder andere kritische Wort­meldung abgegeben, aber in Wirklichkeit freut man sich über die Einnahmen. Natürlich ist es wichtig, um 2016 ein strukturell geordnetes Defizit zu haben, um ausgeglichen budgetieren zu können; und die Maßnahmen, die heute zu beschließen sind, sind nicht friktionsfrei. In manchen Punkten schmerzen sie, das gebe ich ganz offen zu, gar keine Frage.

Ich sage auch ganz offen, dass ich mit einem gewissen Grimm, mit gewissen Schmer­zen zustimme. Aber ich werde zustimmen, weil ich gerade der Opposition auch nicht die Freude machen möchte, mir vorzuwerfen, ich würde Klientelpolitik machen.

Aber in einem Punkt sage ich schon das, was auch Kollege Rossmann deutlich ge­macht hat: Wenn schon die Erhöhung der Bankenabgabe, so sollte man sie jenen auf­bürden, die dieses Desaster verursacht haben, und nicht jene belasten, die diese Ma­laise unter freiheitlicher Führung in Kärnten (Abg. Podgorschek: Ja, ja!) sicher nicht verursacht haben, meine Damen und Herren!

Tatsache ist, dass uns dieses Hypo-Desaster budgetäre Schwierigkeiten bereitet. Tat­sache ist, dass damit auch Maßnahmen notwendig sind, und Tatsache ist, dass dies unter einem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten passiert ist. Das halten wir einmal fest, an dem kann niemand vorbei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Da Kollege Strache – der jetzt nicht hier ist – meinte, man verschone die Großbanken, denn das sei das Raiffeisen-System, mache ich darauf aufmerksam, dass die Raiff­eisen-Landesbanken, also die Regionalbanken, an dieser Bankenabgabe die größte Last zu tragen haben.

Ich darf nur der Form halber erwähnen: Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich wird statt 17,2 Millionen € wie bisher in Zukunft 34 Millionen € zu bezahlen haben. Das wird bedeuten, dass man die Bilanzsummen zurückfahren muss, um die Eigenmittel entsprechend sicherzustellen, die Basis also fertigzuhaben. Das bedeutet letztlich ein bisschen weniger Kredite für die Wirtschaft. Ob das Sinn der Sache ist, wage ich zu bezweifeln.

Wäre diese Bank, die Raiffeisen-Landesbank, in Passau, meine Damen und Herren, müsste sie ganze 5 Millionen € an Bankenabgabe bezahlen, und das in einen Fonds, der der Bankenrettung dienlich ist. Daher bitte ich darum, doch vielleicht einmal irgend­wann nachzudenken, ob es nicht eine gerechtere Lösung gäbe. (Beifall bei der ÖVP.)

16.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.