Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 130

Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Freizeit verbringen, oder wo in Öster­reich Sie sich aufhalten. Merken Sie eigentlich nicht, dass normale Angestellte oder Ar­beiter mit einem – sage ich einmal – normalen Einkommen nicht mehr über die Runden kommen, dass die Leute einfach kein Geld mehr zum Ausgeben haben?

Auch der Budgetdienst hat festgestellt, dass Ihre Steuerbelastungen, die Sie heute be­schließen wollen, nie und nimmer dazu führen werden, die Zahlen, die Sie ausgerech­net haben, auch nur annähernd zu erreichen.

Wir hatten vor zwei Jahren schon das Problem bei der damaligen Erhöhung der Tabak­steuer, dass man sich 200 Millionen € an Mehreinnahmen erwartet hat, und das ist es mitnichten geworden. Sie haben nämlich dadurch natürlich den Schmuggel mitfavori­siert. Sie haben dafür gesorgt, dass hunderte von Trafikanten zusperren mussten und etliche Dinge mehr.

Es handelt sich hiebei um ein reines Belastungspaket für den Mittelstand und der klei­nen und normalen Einkommensbezieher und um nichts anderes. Das müssen Sie klar zugeben.

Wenn Sie von Erleichterungen für die Wirtschaft sprechen, dann haben Sie jetzt einen neuen Schmäh erfunden: Sie reden jetzt von Millionen, nicht mehr von Prozenten. Sie reden jetzt von Millionen.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sagen, die Lohnnebenkosten werden gesenkt, dann sage ich: AUVA-Beitrag: 0,1 Prozent. Zugegeben, das sind 100 Millionen €. Sie haben eine Senkung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds um 0,1 Prozent vor. Das sind auch 100 Millionen €. Das klingt unheimlich gut.

Ich kann mich erinnern – so viel zur Wirtschaftskompetenz der ÖVP übrigens –, dass Ihre Budgetsprecherin Gabriele Tamandl am Donnerstag Abend in der Sendung „60 Minuten Politik“ wortwörtlich gesagt hat, dass sie sich eine Lohnnebenkostensen­kung um 7 Prozent vorstellen kann. Wissen Sie, das ist wirtschaftspolitische Geister­fahrt, was Sie da von sich geben! (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) 7 Pro­zent Lohnnebenkostensenkung würde sich nicht ein einziger Abgeordneter der Oppo­sitionsparteien getrauen zu fordern, weil er genau weiß, dass das unrealistisch und überhaupt nicht finanzierbar ist.

Dann reden Sie vom Handwerkerbonus. Beim Handwerkerbonus reden Sie vorsichts­halber auch von Millionen. Sie reden da von 10 Millionen €.

Zugegeben, der Handwerkerbonus wäre eine tolle Geschichte. Wir fordern auch seit Jahren die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Sinn machen wür­de. Das wird zum Beispiel in Finnland gemacht, auch das Luxemburger Modell und ähnliche Dinge mehr haben zu einem Erfolg geführt. Sie reden von 10 Millionen € beim Handwerkerbonus als ersten Schritt für heuer.

Wissen Sie, was 10 Millionen € sind? – Mit 10 Millionen € finanzieren Sie nicht einmal 600 Plätze in Ihren sogenannten und hochgelobten ÜLAs. So ein Ausbildungsplatz kostet 17 300 € im Jahr. Nicht einmal 600 solcher Plätze würden Sie mit 10 Millionen € finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da reden Sie von Ansprüchen und von Entlastungen der Wirtschaft. Wissen Sie, dass Sie wirtschaftspolitisch abgedankt haben, ist schon vielen klar. Aber die Aussage der Frau Tamandl von Donnerstag Abend, dass Sie die Lohnnebenkosten um 7 Prozent senken würden – das würde sich wahrscheinlich jeder wünschen –, ist unrealistisch, realitätsfremd und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf der Abg. Tamandl.)

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