Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 174

des Parlaments nicht durch zwischengeschaltete Holding-Konstruktionen ausgehebelt wird und künftig auch Unternehmen umfasst, die Töchter einer im Eigentum des Bun­des stehenden Gesellschaft sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, mit dem sichergestellt wird, dass das parlamentarische Interpellationsrecht sich generell auch auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesell­schaften erstreckt.

Damit soll sichergestellt werden, dass das Interpellationsrecht insbesondere auch

die Tochtergesellschaften der Bundestheater Holding – also Burgtheater GmbH, Staats­oper GmbH, Volksoper GmbH und ART for ART Theaterservice GmbH – umfasst.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbich­ler. – Bitte.

 

18.24.42

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­hörer an den Fernsehgeräten! Zur Causa Burgtheater wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits Grundsätzliches ausgeführt. Wir vom Team Stronach bekennen uns natürlich ganz klar zum Kulturland Österreich, wobei es, wie bereits angesprochen, in dieser Causa ganz, ganz wichtig ist, die Kontrolle durch die verantwortlichen Persön­lichkeiten sowie deren Effizienz zu hinterfragen. Es ist ausreichend Personal zur Verfü­gung gestanden, und inwieweit dieses seine Aufsichtspflichten und seine Berichts­pflichten erfüllt hat, ist zu hinterfragen.

In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorga­ne errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!), liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsys­teme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man ge­sehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!) – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt ge­wesen, die heute schon an dich gestellt wurde. (Beifall beim Team Stronach.)

In budgetär knappen Zeiten – und wir haben sehr ausführliche Budgetdiskussionen ge­führt und auch gehört, wie die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – ist es eben, wie schon angesprochen, unverantwortlich, wenn zum Teil zehnprozentige Lohnerhö­hungen erfolgen, wie es in den letzten Jahren offensichtlich geschehen ist. Da frage ich mich auch, wie weit das von der GmbH gedeckt wurde, Frau Kollegin Fekter, bezie­hungsweise wie so etwas stattfinden konnte.

Wir haben aber ein ganz anderes Problem, und zwar durch die Wirkung, die dadurch entsteht: Eine Sache ist natürlich die Demotivation der Künstler an den bezahlten Ins-