Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 192

c) zur besseren Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger (Intermodalität) im Individualverkehr.“

Begründung

Laut Energieforschungserhebung 2012 – durchgeführt von der Austrian Energy Agency im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – stag­nieren die Ausgaben für Energieforschung seit 2010 auf dem nominellen Niveau von etwa 120 Millionen (ca. 0,04% des BIP). Dabei kam es im Jahr 2012 insbesondere zu enormen Rückgängen bei F&E-Aktivitäten im Bereich Energieeffizienz im Transport und Verkehrsbereich (minus 45 Prozent im Vergleich zu 2011).

Nach Angaben des Umweltbundesamts verzeichnete der Sektor Verkehr die größte Energieverbrauchszunahme mit einem Anstieg von 76% im Zeitraum 1990 bis 2010. Der Energieverbrauch dieses Verkehrssektors wird dazu zu 95% aus Erdölprodukten gedeckt. Demzufolge braucht es vor allem im Verkehrsbereich vermehrte Anstrengun­gen, den Energieverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von Erdölprodukten zu senken.

Im Zuge der in der Regierungsvorlage formulierten Änderungen ist mit einem Mehrauf­kommen der Normverbrauchsabgabe zu rechnen. Diese Steuermehreinnahmen sollten gezielt eingesetzt werden, um den Individualverkehr in Österreich nachhaltig zu ver­bessern.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

19.22.50

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretä­rin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Abga­benänderungsgesetz hatte einen Grundsatz: mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steu­erbetrug und das Schließen von Steuerschlupflöchern zu gewährleisten. Das war, glau­be ich, die Hauptaufgabe dieses Gesetzes, und es gibt ja einige Punkte, die wir als So­zialdemokratische Partei immer bekrittelt haben, die damit jetzt bereinigt werden.

So wird etwa die Gruppenbesteuerung dahin gehend eingeschränkt, dass Verluste aus Tochterunternehmen, die sich nicht in Österreich befinden, nicht abgesetzt werden können, wenn sie nicht in Ländern entstanden sind, die umfassende Amtshilfeabkom­men mit Österreich haben. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges, denn man könnte ja Zahlen liefern und in Österreich absetzen, die dann nicht berechtigt sind. Ich möchte nur drei dieser Länder anführen: Russland, Indien und China sind Länder, mit denen wir keine umfassenden Amtshilfeabkommen haben.

Weiters werden Steuerprivilegien für Topmanager und Konzerne gestrichen. Manager­gehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr als Betriebsausgabe abge­setzt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu einem meiner Vorredner sa­gen: Mir ist lieber, wir nehmen da Geld ein und fördern die Zahnspange, als wir unter­stützen jene, die einen Haufen Geld haben, denn die Kinder sollten uns das wert sein, dass wir die Zahnspangen auch fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wird, wie heute schon ein paar Mal angesprochen wurde, die Bankenabgabe verlängert und erhöht. Es ist ja heute schon ein paar Mal gesagt worden, dass jene, die etwas verursacht haben, auch dazu beitragen sollen, den Haushalt auch wieder aus der Finanzkrise herauszuführen.