Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 193

Genauso finde ich es richtig, den Solidarbeitrag für Topverdiener zu verlängern, der für Einkommen über 150 000 € ein Plus von 3,5 Prozent an Steuer vorsieht, über 300 000 € ein Plus von 5 Prozent und über 500 000 € Einkommen ein Plus von 7,5 Prozent.

Auch der Gewinnfreibetrag ist heute schon öfter angesprochen worden. Ich glaube, dass es eine richtige Maßnahme ist, gerade im Bereich des Wohnbaus diese Möglich­keit zu schaffen und vorzusehen, dass Wohnbauanleihen gekauft werden können. Ich denke, dass das auch dazu führen wird, dass weiterhin Arbeitsplätze erhalten und ge­schaffen werden.

Und die steuerliche Begünstigung für die Zahlung für Verzicht auf Arbeitsleistung – wenn also jemand früher aussteigt –, die es bisher ja gegeben hat, wird auch gestri­chen, sondern diese Zahlungen werden in Zukunft voll versteuert. Das sind meistens Großeinkommensbezieher, Manager, die eben zwei Jahre früher aus ihrem Job aus­steigen und dann diese zwei Jahre ausbezahlt bekommen – da finde ich es richtig, dass diese Menschen auch den vollen Steuersatz bezahlen.

Es ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen € heute schon er­wähnt worden. Umso wichtiger sind aus meiner Sicht diese 350 Millionen €, die im Be­reich der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, denn dieses Geld wird zugunsten jener Menschen investiert, die über 50 Jahre alt sind und von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Da ist das, so meine ich, die richtige Maßnahme, um diesen Menschen zu helfen, um ihnen den Weg zu ebnen, dass sie im Alter von über 50 Jahren noch einen Job und auch eine dementsprechende Bezahlung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war wieder einmal eine sachliche Rede!)

19.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

 

19.26.20

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Der Sinn und Zweck dieses Abgabenänderungsgesetzes ist letzten Endes, 1 Milliarde € im Jahr zu erzielen, um 2016 ein Nulldefizit, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Anstatt die Ausgaben zu reduzieren durch den Abbau von Mehrfachförde­rungen, durch Strukturreformen oder indem man die Vorschläge des Rechnungshofes aufgreift und umsetzt, geht man den einfachen Weg und versucht halt wieder, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Bei diesen Steuern, die jetzt teilweise erhöht werden oder neu eingeführt werden, ist der Lenkungseffekt durchaus zu hinterfragen.

Wenn man zum Beispiel die NoVA oder die motorbezogene Versicherungssteuer her­nimmt, dann hat das Ganze nur einen ökologischen Deckmantel, denn gerade viele der teuren Autos, die dann bei der Versicherungssteuer billiger werden, können sich die einfachen Leute ja gar nicht leisten. Und wenn man sich das genau anschaut, sieht man auch, dass nicht der CO₂-Ausstoß als Basis hergenommen wird, sondern die PS-Anzahl, was teilweise völlig unlogische Ergebnisse mit sich bringt. So hat zum Beispiel ein Dreier-Golf mit 110 PS 145 Gramm CO₂-Ausstoß; der neuere Siebener-Golf, der 150 PS hat, hat nur 106 Gramm CO₂-Ausstoß, würde aber um 238 € im Jahr mehr kos­ten. Da ist also schon einmal eine Unlogik dabei, die Aufklärungsbedarf nach sich zieht.

Selbst der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub, also der ÖAMTC, hat festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2012 die Kosten für den Betrieb eines Pkws um 20 Prozent stärker angestiegen sind als die Kosten für die Lebenserhaltung. Viele Menschen sind aber einfach auf das Auto für den täglichen Gebrauch angewie­sen, nicht alle können auf Öffis umsteigen. Viele sind gezwungenermaßen Pendler. Und das hat letzten Endes auch eine sehr starke soziale Komponente.