Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Wurm begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Sektflasche.)
19.41
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Das Abgabenänderungsgesetz 2014, 24 d.B., in der Fassung des Ausschussberichtes, wird wie folgt geändert:
‚Artikel 14 wird gestrichen.‘“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Wie Sie sehen, habe ich heute als Einstandsgeschenk eine Flasche Sekt aus Österreich mitgebracht – mit Trauerband und Parte. (Der Redner zeigt die von ihm zuvor auf das Rednerpult gestellte Sektflasche, um deren Hals schwarze Bänder und schwarz umrandete Kärtchen gebunden sind.) Sie tragen hier einiges zu Grabe in Österreich: die Marke Sekt, 3 000 Winzer, die den Grundwein produzieren, Klein- und Mittelbetriebe in der Folgeindustrie und den kleinen Luxus, das Glas Sekt.
Kommen wir zu den Fakten! Die Zahlen, die Sie diesem Gesetz zugrunde legen, sind leider falsch. Sie rechnen mit 35 Millionen € Einnahmen, die nicht kommen werden. Sie haben folgenden Denkfehler: Ein Drittel dieser Absätze befindet sich im Bereich Prosecco und Frizzante, der nicht von der Schaumweinsteuer erfasst ist.
Wenn wir das abziehen und dann noch mitberücksichtigen, dass es aufgrund der Verteuerung in etwa 30 bis 40 Prozent Umsatzrückgang geben wird, dann landen wir irgendwo bei 10 Millionen €. Wenn wir dem den Verwaltungsaufwand entgegenstellen, dann werden Sie relativ schnell feststellen, dass das eine echte Bagatellsteuer ist und Sie für ganz geringe Einnahmen einen Kollateralschaden für eine ganze Branche erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die viel gerühmte Entfesselung der Wirtschaft sehe ich da wirklich nicht!
Ein Wort noch zur Sektindustrie, zur Sektwirtschaft: Das ist ein kleiner, aber feiner Bereich in Österreich. Wie gesagt: Rund 3 000 Winzer, vor allem aus dem Weinviertel und aus dem Burgenland, stellen den Grundwein für die Sekterzeugung her. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Produzenten von Kartonagen, Flaschenlieferanten, Etikettenlieferanten und natürlich der österreichische Weinhandel werden sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Ich sehe massive Umsatzeinbrüche und in der Folge auch Arbeitslose in dieser Branche – und das, wo wir ohnehin zurzeit 450 000 Arbeitslose in Österreich haben.
Was werden die Sektproduzenten machen? – Sie werden versuchen, Kosten zu sparen. Sie werden den Grundwein in der Tschechei kaufen, die Etiketten in Polen und die Glasflaschen möglicherweise in Deutschland. Wer leidet darunter? – Wieder die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Und das kann ja bitte nicht im Sinne des Erfinders sein! (Beifall bei der FPÖ.)
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