Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 201

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, da wir hier herinnen keinen Alkohol trinken: Wollen Sie den Sekt nicht wieder mitnehmen? – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: un­charmant!) Wir können ihn gerne andernorts später zu uns nehmen, wenn Sie gerne möchten. (Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky. – Bitte.

 

19.45.53

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Sekt ist jetzt leider weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Es wurden heute bereits viele Details besprochen, aber sagen wir es durchaus einmal ehrlich und offen – ich glaube, das ist auch wichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber –: Natürlich liegt einer der Hintergründe für das Abgabenänderungsgesetz in der mittlerweile doch weitver­breiteten Erkenntnis, dass der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen ist.

Wir können und dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel auf zu großem Fuß leben. Das gilt, nebenbei gesagt, genauso für den Verbrauch unserer Umweltressour­cen, aber eben auch für das Schuldenmachen in finanzieller Hinsicht.

Meine Damen und Herren, ein erster Schritt dazu muss natürlich ein ausgeglichenes Budget sein. Die ÖVP und die gesamte Bundesregierung bekennen sich zu dem Ziel, bereits 2016 ein sogenanntes Nulldefizit zu erreichen. Dazu ist natürlich das Abgaben­änderungsgesetz ein Baustein.

Österreich hat sich im Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet, gewisse Bud­getkriterien einzuhalten, und bekannterweise muss auch unser Budget 2014 – bezie­hungsweise das Defizit – bereits besser sein als jenes des Jahres 2013. Entgegen allen Unkenrufen der Opposition wurde gerade erst in der Vorwoche das Triple-A-Ra­ting der Republik von der Agentur Fitch bestätigt. Dies ist in durchaus stürmischen Dis­kussionszeiten, wie wir alle wissen, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Reform- und Konsolidierungskurs, den die österreichische Bundesregierung eingeschlagen hat, international anerkannt und gewürdigt wird – international anerkannt und gewürdigt, meine Damen und Herren!

Für die nächsten Jahre ist klar: Wir müssen diesen Kurs beibehalten, aber – und das möchte ich aus meiner Sicht hier schon auch anschließen – natürlich ist es besonders wichtig, dies nicht nur auf der Seite der Abgaben zu erreichen, sondern auch ausga­benseitig einen Sparkurs einzulegen. Ein erster großer Schritt dazu ist den Bundesmi­nisterien mit der Einsparung einer halben Milliarde pro Jahr durch Kürzung der soge­nannten Ermessensausgaben immerhin bereits gelungen.

Wir werden hier in den nächsten Jahren aber noch mehr Mut brauchen, liebe Kollegin­nen und Kollegen, auch das möchte ich hier an dieser Stelle sagen. Wir werden mehr Mut zu Reformen brauchen, um auch die Ausgabenseite besser in den Griff zu bekom­men, und dafür steht bekanntermaßen die ÖVP.

Noch ein Wort zum heute vorliegenden Gesetzentwurf: Ich glaube, wir alle waren am Beginn des Diskussionsprozesses nicht hundertprozentig zufrieden mit dem Gesetz­entwurf. Davon lebt aber der Parlamentarismus. Wir brauchen aktive Abgeordnete, ei­ne aktive und intensive Diskussionsphase. Wir konnten gemeinsam – ich denke da an den letzten Finanzausschuss, auch an die Beiträge der Opposition – viel erreichen und haben nun ein beschlussreifes Gesetz vor uns.

Die „GmbH light“ erleichtert Unternehmensneugründungen. Der Gewinnfreibetrag bleibt erhalten. Wir erreichen eine Absenkung der Lohnnebenkosten. Die Kleinbetragsrech­nungen sind akkordiert. Die Gesellschaftsteuer wird abgeschlafft, et cetera, et cetera.