Meine Damen und Herren, so ehrlich muss man auf der anderen Seite natürlich auch sein: Dieses Gesetz wird manchen Schmerz verursachen, aber – und das ist wiederum unsere gemeinsame Aufgabe – dieser Schmerz wird ausgewogen sein. Es ist, glaube ich, wichtig, dass ein solches Paket, wie auch immer man es übertitelt, einigermaßen ausgewogen ist. Daher lade ich Sie an dieser Stelle ein, diesen Weg eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Österreich gemeinsam mit uns zu gehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)
19.49
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das schaut aber schlecht aus ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)
19.50
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer kurzen Anmerkung zum Antrag vom Kollegen Pock: Wir werden dem zustimmen, weil die Zielsetzungen passen; wir haben nur unsere Probleme mit Zweckbindungen.
Aber jetzt zu diesen zwei (Ruf: Dopingproben! – Heiterkeit) Flaschen: Ich komme nicht von der Gesundenuntersuchung, nein, ich komme von der Tankstelle. Das ist Diesel, und das ist Benzin. (Der Redner zeigt zwei Flaschen, die mit unterschiedlichen Flüssigkeiten gefüllt sind. – Unruhe im Sitzungssaal.) Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin, und trotzdem ist Diesel billiger, weil Sie eine Besteuerung von Diesel gewählt haben, die Diesel eben billiger macht, obwohl der Heizwert und Energiegehalt höher ist.
Diesel macht uns größte Probleme mit den Schadstoffen: Feinstaub, NOx. (Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!) – Haben wir nicht, Herr Kollege! Wir haben die Feinstaubhauptstadt Graz, wir wissen um die Probleme in Wien und in Linz – und all das ist ein Produkt Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Das ist ein völlig falscher Ansatz, Diesel müsste teurer sein – das wissen Sie so gut wie ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.) Und weil Sie das machen, haben wir einen Rattenschwanz von Problemen in Österreich.
77 Prozent der in Österreich verkauften Treibstoffe sind Dieseltreibstoffe. 55 Prozent der in Österreich verkauften und fahrenden Pkws sind Dieselfahrzeuge – mit allen Problemen hintendran.
In der Schweiz ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) In der Schweiz als einzigem europäischen Land ist Diesel teurer als Benzin. Die Folge: Nur 24 Prozent der Pkws dort sind Dieselfahrzeuge. Das heißt, wenn man die richtige Steuerpolitik macht, dann spart man sich große Umweltkosten und hat weniger Probleme.
Übrigens: Die EU droht uns mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), weil wir die Luftgüte in Österreich nicht einhalten. Das ist Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz! (Ruf bei der SPÖ: Also Georg!) Und in Tirol, kann ich berichten, haben wir einen gewaltigen Umwegtransit, weil die Lkws zu uns kommen, damit sie billig tanken können – wieder mit dem Rattenschwanz an Schwierigkeiten aufgrund der Verletzung der Kyoto-Ziele. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie diesen Weg leider konsequent fort.
Damit das nicht geschieht, lade ich Sie ein, den grünen Abänderungsantrag, den ich jetzt vorlesen werde, zu unterstützen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen
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