Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuschauer an den Fernsehgeräten! Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier von meinen Vorrednern argumentiert wurde, mit dieser Medizinuniversität würde die ärztliche Versorgungssicherheit erhöht (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Mit der Fakultät!) – mit der Fakultät, Entschuldigung, Herr Minister –, dann gibt es einen ganz praktischen Vorschlag: Dann müssen wir natürlich die Niederlassungsanreize für die praktischen Ärzte verstärken.
Fakt ist nämlich, dass in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Pension gehen werden. Wenn da falsch argumentiert und gesagt wird, mit dieser MedUni würde sich da etwas ändern, dann verweise ich auf das, was Kollege Ertlschweiger schon gesagt hat: Stärken wir die vier bestehenden Standorte!
Oberösterreich ist ein ausgezeichneter Standort und bietet in vielen anderen Varianten, in vielen anderen Bereichen großartige Möglichkeiten. Stärken wir die dort! Aber Kosteneffizienz darf erlaubt sein. Ich glaube, gerade in angespannten Budgetsituationen muss man die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, muss man die Bedenken, die öffentlich geäußert werden, auch in der „Kronen Zeitung“ vom 13. Februar, nämlich hinsichtlich der hohen Kosten, berücksichtigen. (Beifall beim Team Stronach.)
Da werden folgende Kosten genannt: Für den Bund: 55 Millionen € beziehungsweise 58 Millionen €. Und die Kosten für das Land und die Gemeinden – jetzt kommt es, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! – betragen 224 Millionen €. Das ist ja nicht gratis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang darf ich noch eine deutsche Studie zur Studierendenmobilität erwähnen. Das Thema ist angesprochen worden. Wo kommen denn die Studenten dann hin, Frau Kollegin Lichtenecker? Wenn jährlich 1 600 Abgänger sind, warum haben wir denn dann einen Ärztemangel? Dann müssen Sie sie verpflichten, dann machen wir eine MedUni verpflichtend für Landärzte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Nein, keine Bewegungen, und da jetzt nicht Oberösterreich! Reden Sie mit Ihrem eigenen Klub! Zu diesen Presseaussendungen, Kolleginnen und Kollegen, in denen ihr uns in Oberösterreich Landesverrat unterstellt, meine ich Folgendes: Dann müsst ihr euch in den Landtag hineinsetzen, da sollt ihr hier nicht Bundespolitik spielen. Sondern wenn ihr Landeshüter spielen wollt, dann müsst ihr im Land Oberösterreich oder im Bundesrat, in der Länderkammer, bleiben. Das wäre nämlich auch ein Entspannungsvorschlag. (Beifall beim Team Stronach.)
Das ist das Problem der Politik dieser Bundesregierung. Sämtliche Vorschläge, die von uns im Wahlkampf eingebracht worden sind, werden abgelehnt. Bleiben wir bei einem Gesundheitsthema! Da wäre die Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich, wodurch man so einen dicken Speck einsparen könnte! Damit könnte man für Gesundheitsberufe, für die medizinische Sicherheit etwas tun,
Deshalb sind wir skeptisch und stimmen derzeit, in dieser Situation, der MedUni nicht zu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.56
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor das Ganze jetzt zu einer Landtagsdiskussion verkommt, möchte ich sagen, dass wir im Parlament sind und eine Universität mit Sicherheit Bundesangelegenheit ist.
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