Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 240

nahmen nicht dazu verwendet werden, Rücklagen zu bilden, sondern, Budgetlöcher in der Gemeinde zu stopfen, und so weiter und so fort.

Der Rechnungshof hat sehr breitgefächerte Aufgaben, jetzt noch erweitert um die Ver­antwortlichkeit der Prüfung von Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern. Ich meine, dass wir hier sehr viel und das sehr engagiert zu tun haben. Ich freue mich auf die ge­meinsame Arbeit für die Zukunft und wünsche uns allen, dass wir im Sinne des Par­laments möglichst effizient und effektiv werden arbeiten können. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun ist unser Kollege Abgeordneter Gahr zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.59.38

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht 2013 zeigt eine Vielfalt von Aufgaben und Bereichen, wo der Rechnungshof Prüfungen durchführt, und deren Ergebnisse, die er uns hier präsentiert. Er hat dem Nationalrat zwölf Be­richte mit 56 Beiträgen vorgelegt, dazu noch den Tätigkeitsbericht, den Bundesrech­nungsabschluss, den Einkommensbericht, den wir heute später noch diskutieren.

Bevor ich auf den Bericht kurz eingehe, möchte ich klar feststellen, wir haben heute in der Früh die Strukturreform bei der Polizei diskutiert. „Sicherheit statt Postenschließun­gen!“ hieß es in der Aktuellen Stunde. Der Rechnungshof hat in seinen 599 Empfeh­lungen – in der Empfehlung 413, 414, 415 und 416 – unter anderem vorgeschlagen, dass wir gerade auch bei der Polizei, im Bereich der Sicherheit, Strukturreformen um­setzen müssen und sollen, und genau diesem Vorschlag ist unsere Frau Bundesminis­ter nachgekommen.

Es geht um die Reduzierung der Dienststellenstruktur, schreibt der Rechnungshof, um Baumaßnahmen und speziell auch um die Erhöhung der Außendienstpräsenz. Dies­bezüglich hat uns der Rechnungshof Vorgaben gemacht, und diese werden auch poli­tisch von unserer Frau Bundesminister umgesetzt. Das wurde heute Vormittag viel­leicht ein bisschen zu wenig erwähnt.

Insgesamt, glaube ich, kann man feststellen – was Kollege Mayer schon gesagt hat –, dass die Umsetzung im Rechnungshof funktioniert. Von 1 157 Empfehlungen wurden 1 089 beantwortet, lediglich 21,2 Prozent wurden nicht umgesetzt.

Ein Schwerpunkt und eine, wie ich glaube, neue und aktuelle Herausforderung für die Rechnungshofarbeit sind die Gemeindeprüfungen, aber das war auch der Finanzskan­dal in Salzburg, das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz. Gerade bei den Gemeindeprüfungen, welche seit 1. Jänner 2011 für 74 Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern möglich sind, hat sich klar gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir sogenannte Gemeindequerschnittprüfungen haben und somit Einblick, besseren und nachhaltigen Einblick in die Finanzgebarung, in die Leistungsgebarung der Gemeinden bekommen. Gerade bei den Gemeindeprüfungen ist es, glaube ich, auch in Zukunft so, dass wir genau in Abstimmung mit Aufsichtsorganen in der Gemeinde, Bezirksverwal­tungsbehörden, Landesrechnungshof und Bundesrechnungshof eine effiziente Kontrol­le garantieren können.

Der Rechnungshof spricht kritisch aus, dass es noch Kontrolllücken im Bereich der Prüfungen der Landesrechnungshöfe gibt. Derzeit haben lediglich die Bundesländer Salz­burg, Tirol und Vorarlberg – dass auch der Landesrechnungshof aktiv werden kann – Prü­fungsrechte in Kleinstgemeinden eingeräumt.