Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 239

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.55.03

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungs­hofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf beginnen, wie mein Kol­lege Otto Pendl immer beginnt, nämlich mit einem Dank in dem Fall an den Präsi­denten des Rechnungshofes vor allem – und das, glaube ich, sage ich im Namen aller Mitglieder des Rechnungshofausschusses – für die profunde und kompetente Einfüh­rung aller Abgeordneten im Rechnungshof selbst über die inhaltliche Arbeit, über die strukturellen Aufgaben, aber auch über die neuen Herausforderungen. Wir haben das sehr geschätzt und haben dadurch, glaube ich, auch einen guten Start gehabt für die erste Sitzung, die sehr intensiv war, weil durch die Neuwahlen und die Verzögerung bis zur ersten Sitzung doch einige Rechnungshofberichte – unter Anführungszeichen – „liegengeblieben“ sind, die wir mit aufzuarbeiten und durchzuarbeiten versucht haben.

Einige wären es wert gewesen und wären es auch heute wert, sie zum Teil durchzu­sprechen. Ich denke zum Beispiel an den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher, die, weil es die Voraussetzungen gibt, in den Gefängnissen in den Krankenhäusern landen, oder als Bildungsinteressierter – sagen wir es einmal so – an den Einsatz von österreichischen Lehrern im Ausland und auch an das Auslandsschul­wesen mit den Follow-up-Überprüfungen, die aus meiner Sicht ganz wesentlich sind.

In Summe ist zu sagen, das Erfreuliche bei der Debatte war das Bekenntnis aller Mit­glieder des Rechnungshofausschusses, wie wichtig der Rechnungshof für unsere Auf­gabe als Parlamentarier ist, um unserer Kontrollarbeit auch entsprechend nachkom­men zu können. Daher auch die breite Unterstützung, die wir alle zugesagt haben.

Ich persönlich bin einer, der sehr umsetzungsorientiert ist. Daher freut es mich, dass 80 Prozent Ihrer Vorschläge, Herr Präsident, auch tatsächlich zur Umsetzung gelan­gen, abgesehen von dem einen oder anderen Prozentpunkt auf oder ab, aber ich glau­be, es sollte unser Ziel sein, auch diese Zahl zu steigern.

Es war auch Thema des Ausschusses: Wie soll das Ganze finanziert werden? Ich ha­be mich im Ausschuss dafür ausgesprochen, dass wir uns sehr schnell zusammen­setzen und über alle Fraktionen hinweg, aber besonders auch mit dem Regierungs­partner überlegen, sollten wir in Zukunft tatsächlich neue Anforderungen an den Rech­nungshof haben, auch gleichzeitig mitzuberaten, wie man das finanziert. Denn eines ist klar geworden: Auch der Rechnungshof befindet sich in seinen finanziellen Möglich­keiten am Anschlag, da ist nicht mehr viel möglich. Es hat schon Einschränkungen zumindest im internationalen Prüfungswesen gegeben, und das will niemand. Ande­rerseits sind wir alle zum Sparen gezwungen. Wir alle wissen, Ministerien müssen über 500 Millionen € einsparen, und so weiter und so fort, daher sind auch die Volksanwalt­schaft, der Rechnungshof, wichtige Einrichtungen des Parlaments nicht davor gefeit. Aber ich bin überzeugt, wir werden auch hier einen Weg finden, damit die Arbeit so er­folgreich weitergehen kann.

Für mich persönlich ganz wichtig sind die Querschnittsprüfungen, denn das ist eine Aufgabe, die weder ein Kontrollamt der Landesregierung noch Gemeindeprüfungsaus­schüsse noch Landesrechnungshöfe machen können. Das kann eben nur der Bun­desrechnungshof selbst, diese Vergleiche anstellen, sei es im Bereich der Kranken­häuser, aber auch im Bereich der Gemeinden, wo wir beispielsweise gesehen haben, dass tatsächlich schon versteckte Steuern eingehoben werden, dass die Gebührenein-