Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 264

Mitarbeiter ab. In Österreich haben wir da, wie gesagt, einen Wert von 6,7. Die Sicht­weise der Schweizer ist auch in dieser Frage eine andere.

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Aussendung vom 19. Dezember 2013 schreibt die FPÖ, dass staatsnahe Betriebe nicht dafür bekannt sind, effizient und leis­tungsorientiert zu arbeiten. Ich halte nichts von alten Klischees. Auch in den staats­nahen Betrieben arbeiten hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leis­tungsorientiert, effizient und mit hohem Einsatz für ihre Unternehmen tätig sind. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

23.18.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Es wäre natürlich interessant, man könnte sich über den Einkommensbe­richt durchaus unterhalten, da gibt es einiges, was zu diskutieren wäre, wie beispiels­weise die starken Erhöhungen bei den Geschäftsführerbezügen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Highlights dieser Erhöhungen gegenüber 2010: ÖIAG: von 700 000 € pro Ge­schäftsführer auf 969 000 €; Kommunalkredit: von 213 000 € auf 507 000 € pro Per­son; Bundesforste: von 264 000 € auf 399 000 €. Oder ein Jahr später, 2011 auf 2012: FACULTAS: von 307 000 € auf 458 000 € pro Jahr; Verbund AG: von 695 000 € auf 819 000 €.

All das könnte man hinterfragen, und das tun wir auch. Interessant ist nämlich Folgen­des: Man muss davon ausgehen, dass bei Geschäftsführern oder Vorständen durch­aus auch leistungsorientierte Komponenten dabei sind. Für mich wäre es spannend zu wissen: Welche sind die Ziele, die solch ein Vorstand umzusetzen hat, und in welcher Form wird das honoriert? Das heißt: Wie ist die Zusammensetzung aus Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten? So lässt sich vielleicht darüber herziehen und darüber schimpfen, aber nicht vernünftig diskutieren.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung des Ba­sisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Rechnungshof den Ein­kommensbericht so weiterzuentwickeln, dass zukünftig eine Aufgliederung in Basisge­halt sowie leistungsorientierte Komponenten vorgesehen wird.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ein kleines steirisches Schmankerl möchte ich hier noch einflechten, da es dazupasst: öffentliche Einkommen. Sie wissen, die Steiermark wird dafür gelobt, eine solch tolle Strukturreform bei den Gemeinden durchgeführt zu haben, die so ausschaut, dass man über die Köpfe der Bevölkerung hinwegfährt, Gemeinden zusammenschließt, ohne zu hinterfragen: Will das das Volk oder will es das nicht? Man erspart sich nämlich an­geblich so viel. Interessant dabei: „Viel“ ist bis jetzt nicht definiert worden. Was konkret dabei herausschauen soll, weiß kein Mensch oder wird nicht gesagt.