Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 266

23.22.21

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident, ich möchte mich auch dem Dank und der Anerkennung meiner VorrednerIn­nen anschließen. Danke auch für den umfangreichen und sehr aufschlussreichen Be­richt im Rechnungshofausschuss über den Einkommensbericht. Umso mehr würde ich mir wünschen, dass die Diskussion der Rechnungshofberichte nicht zum spätabendli­chen Ritual wird, so wie ich es erlebe – ich bin nicht ständiges Mitglied des Rech­nungshofausschusses, aber zumindest ständiges Mitglied dieser Versammlung hier –, dass es ein Commitment und Übereinstimmung darüber gibt, dass wir die Rechnungs­hofberichte in der Tagesordnung so verankern, dass wir sie früher diskutieren. Da geht es um eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments, und es sollte früher Zeit sein, das zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.) – Wenn es diesbezüglich Einigkeit gibt, dann sollten wir das ja schaffen.

Ich möchte jetzt auf einen Mythos zurückkommen, der im Ausschuss auch schon be­sprochen wurde, nämlich den, was den Frauenanteil in den Aufsichtsräten anlangt. Frau Kollegin, es ist zwar wirklich schön, dass dieser Anteil gestiegen ist – er ist jeweils nur um 1 Prozent gestiegen, sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Vorstän­den –, aber das hat nur sehr wenig damit zu tun, dass es einen Stufenplan gibt, den die Ministerin und der Herr Wirtschaftsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossen haben. Denn da geht es nur um 55 Unternehmen und nicht um die gan­zen 416 Unternehmen, die der Rechnungshof prüft. Und von diesen 55 Unternehmen sind 46 sowieso ganz im Eigentum des Bundes, und es wäre ja noch beschämender, wenn wir es nicht einmal da schafften, eine entsprechende Frauenquote zu erreichen. Aber ja, wir schaffen es nicht einmal dort.

Diese Regelung, die damals festgesetzt wurde – ich glaube, es war vor zwei oder drei Jahren –, war dermaßen unambitioniert, dass wir das Ziel, das wir für 2013 gesetzt haben, nämlich die 25 Prozent, was nicht wirklich viel ist, ziemlich schnell erreicht ha­ben. Und 35 Prozent Frauenanteil bis 2018 werden wohl hoffentlich auch zumindest in diesen 55 Unternehmen erreichbar sein. Ich wünsche mir mehr.

Wir haben gesehen – das zeigt auch die heutige „profil“-Geschichte über die Privatwirt­schaft –, dass wir noch weit davon entfernt sind, auch nur annähernd einen adäquaten Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen sowohl in den staatsnahen Betrieben als auch in der Privatwirtschaft zu erreichen. Und das hat sehr viel zu tun mit den Rah­menbedingungen, mit dem Umstand, dass es noch immer kein entsprechendes Umfeld für Frauen gibt. All das kommt sehr schön in diesem heutigen „profil“-Artikel vor.

Dazu sei noch erwähnt, was ich auch bedauerlich finde, dass es von den 416 Unter­nehmen knapp 100 Unternehmen nicht einmal geschafft haben, geschlechtsspezifi­sche Daten anzuführen. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten, denn diese knapp 100 Unternehmen sollte man wirklich benennen, und denen sollten wir einmal ordent­lich auf die Zehen steigen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine zweite Geschichte, die irritierend ist, wenn man gerade in Zeiten wie diesen, Hypo und so weiter, Ihrem Bericht zuhört, ist, dass es noch immer etliche Vorstandsmanager und -managerinnen – in diesem Fall Manager; ich gendere umsonst – gibt, die weit über dem verdienen, was der Bundeskanzler kriegt, nämlich teilweise bis zum Dreifa­chen. Wir haben heute im Zusammenhang mit dem Abgabenänderungsgesetz eine Änderung eingeführt, nämlich eine steuerliche Maßnahme, wonach Einkommen von Managern, die über dem doppelten Gehalt des Bundeskanzlers liegen – wir hätten ger­ne weniger gehabt –, nicht mehr absetzbar sind. Das ist zumindest eine Maßnahme, die wohl auch jene treffen wird, die in staatsnahen Unternehmen wesentlich zu viel ver­dienen.