Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 267

Trotzdem ist das ein Bereich – um auf das zurückzukommen, was es an freiwilligen Maßnahmen gibt –, wo es ohnehin schon Verordnungen gäbe, nämlich die Vertrags­schablonenverordnung, die etliches vorschreiben würde, was einfach nur einzuhalten wäre und wo es unsere Aufgabe wäre, das zu prüfen. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

23.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

23.26.54

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht ist vor allem auch eine wichtige Diskussionsgrundlage für Fragen der Einkommensgerechtig­keit, für Fragen der fairen Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unter­nehmensgewinn und auch für Fragen der Transparenz.

Im Jahr 2011 erhielten insgesamt 65 Manager von Unternehmen und Einrichtungen mit Bundesbeteiligung ein Einkommen, das über dem Bezug des Bundeskanzlers lag. 2012 reduzierte sich dieser Personenkreis auf 53 Vorstandsmitglieder beziehungswei­se Geschäftsführer.

Eine erfreuliche Entwicklung gab es bei der gerechten Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von 2007 bis 2010 erhielten die Vorstände und Geschäftsführer noch deutlich höhere Gehaltssteigerungen als die Beschäftigten. Im Berichtszeitraum bis 2012 war der Einkommenszuwachs der Vorstände und Geschäftsführer mit 8,2 Pro­zent erstmals geringer als die Gehaltssteigerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter mit 9,1 Prozent.

Auf politischer Ebene wurden gerade hier im Hohen Haus, auch in den letzten Stun­den, viele wichtige Beschlüsse hin zu mehr Einkommensgerechtigkeit beschlossen. Ich erinnere hier nur an die heute beschlossene Streichung der Steuerprivilegien für Top­manager und Konzerne, die Verlängerung des Solidarbeitrages für SpitzenverdienerIn­nen mit Einkommen über 150 000 €. Und ein ganz wichtiger Schritt war natürlich auch der von Josef Ostermayer initiierte Public Corporate Governance Kodex für Österreich, der mehr Transparenz in die Unternehmensführung und die Überwachung bringt, Dop­pelbezüge untersagt und auch klare Gehaltsgrenzen einführt.

Vieles wurde in der Frage der Einkommensgerechtigkeit schon erreicht. Vieles ist noch zu tun und liegt noch vor uns. Einer der wichtigsten Punkte ist natürlich die Bekämp­fung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Das ist ein gemeinsamer Auf­trag an uns alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

23.28.59

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits einiges zum Einkom­mensbericht gesagt. Kurz zusammengefasst: Erfreulich ist, dass der Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten leicht gestiegen ist. Weiters wurde die Kluft zwi­schen Frauen- und Männergehältern reduziert. Die Schere der Einkommen zwischen den Geschäftsführern und den Mitarbeitern wurde verkleinert, und bei Neuverträgen gab es eine Senkung nach unten.

Kritisch hat der Rechnungshof angemerkt, dass es gerade im Bereich der Finanzbran­che, wie bei der Oesterreichischen Nationalbank, bei der Hypo Alpe-Adria, der Kom-