Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundeskanzler, Sie hätten ja dem Kollegen Darmann auch sagen können, für die Änderung beziehungsweise die Verbesserungen der Demokratie ist das Parlament zuständig und nicht die Bundesregierung, aber es war Ihre Noblesse, Ihre Zurückhaltung, die Sie gezeigt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte das noch ein bisschen weiter fassen, Sie haben ja schon gut skizziert: die Enquete-Kommission, in der wir über den Ausbau der direkten Demokratie reden wollen, und wir haben schon ein Modell aufgebaut, nach dem es ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu einer verpflichtenden Volksbefragung kommen soll. Da gab es bereits eine Dreiparteieneinigung hier im Haus, und darauf könnte man aufbauen.
Ich möchte die Frage aber noch ein bisschen weiter fassen, nämlich nicht nur über Volksbegehren und Volksbefragungen zu reden, sondern ich frage Sie: Was halten Sie von der Möglichkeit, dass man sich, wie das im Bundesland Vorarlberg schon gemacht wurde, zu bestimmten Themen überhaupt ein Partizipationsmodell überlegt – Bürgerräte in Vorarlberg –, das auch auf Bundesebene einmal zur Sicherung der Demokratie ausrollt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich unterstütze jede Diskussion, die dazu führt, dass Akzeptanz in der Politik durch Beteiligung gestärkt wird. Ich glaube, dass regionale Räume dafür besondere Möglichkeiten haben, also gilt es abzuwägen, inwieweit bestimmte Modelle für regionale Entscheidungen besser geeignet sind als für bundesweite. Aber ich stehe dem offen gegenüber, weil ich überzeugt davon bin, dass die Demokratiewerkstatt, wie sie das österreichische Parlament und die Frau Präsidentin sehr vorantreiben, zur Förderung dieser Diskussion bereits bei Schülerinnen und Schülern unter dem Titel der Partizipation beiträgt und dass das bei der direkten Demokratie nicht aufhören darf.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. Ihr Warten hat sich gelohnt. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Viele Abgeordnete hier beschäftigen sich natürlich zu Recht mit der Entwicklung und mit dem großen Finanzloch rund um die Hypo Alpe-Adria. Dies deshalb, weil die Budgethoheit hier im Haus liegt und das zweifelsohne Auswirkungen hat und weil hier natürlich auch das Zentrum der parlamentarischen Untersuchungskompetenz ist.
Ich möchte meine Frage dann zur Verstaatlichung im Jahr 2009 stellen, schicke aber voraus, dass viele Abgeordnete hier aus dem Untersuchungsausschuss des Jahres 2007, dem sogenannten Banken-Untersuchungsausschuss, bereits wissen, dass die Notenbank beziehungsweise die Nationalbank und die FMA immer wieder gröbste Mängel bei der Hypo Alpe-Adria schon während der Kärntner Eigentümerschaft und später weitere Mängel festgestellt haben. Dann gab es ein Gutachten der Notenbank im Jahr 2008
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja. Das erste Mal wurde beinahe 1 Milliarde € an Partizipationskapital von Österreich gegeben.
Ich stelle also jetzt die Frage vor all diesen Hintergründen.
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