Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja, ich glaube, es hat jeder hier mitbekommen, dass die konkrete Hauptfrage nicht beantwortet wurde. Wir sind es ja gewohnt, dass es immer wieder eine Vielzahl von Ankündigungen Ihrerseits gibt, die nach den Wahlen immer wieder versanden. Deswegen wiederhole ich die zuerst gestellte Frage:
„Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wollen Sie wann setzen?“ (Abg. Dr. Cap: Das Parlament sind ja wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Es wird Sie aber, sehr verehrter Herr Abgeordneter, nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich, wenn auf parlamentarischer Ebene etwas auszuverhandeln ist, das mit meinen Möglichkeiten voll unterstütze. Dazu gehört der Verfassungsdienst, der zu mir gehört, dazu gehören eine Reihe von Experten, die Ihnen da voll zur Verfügung stehen. Auch ich bin daran interessiert, dass man nicht repräsentative Demokratie und direkte Demokratie so gegeneinander ausspielt, dass es nur eines von beiden geben kann.
Aber andererseits müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen: Wenn ich nicht Ihre Meinung vertrete, ist das auch Teil der Demokratie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Mikrofon.) – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Ich bin vor dir dran! Vordrängen geht nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das haben wir nicht ausgemacht! – Heiterkeit.) – Herr Mag. Kogler, Sie müssen noch ein bisschen Geduld haben. Herr Dr. Wittmann gelangt zu Wort. (Abg. Mag. Kogler: Er hat sich bei mir nicht angemeldet, nur bei Ihnen!)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Vordrängen gilt nicht in diesem Haus.
Herr Bundeskanzler, ich teile Ihre Meinung, dass das eine Hauptaufgabe des Parlaments ist. Über den parlamentarischen Ablauf und die Beschränkung des Parlaments hinsichtlich der direkten Demokratie ist hier zu entscheiden.
Da komme ich gleich zu meiner Frage: Der Verfassungsdienst hat beim vorliegenden Begutachtungsentwurf einige legistische wie auch inhaltliche Probleme oder Fragestellungen aufgeworfen. Die Frage ist nun, ob Sie bereit wären, den Verfassungsdienst mit seiner gesamten Expertise dem Parlament für die durchzuführende Enquete-Kommission zur Verfügung zu stellen, um hier auch die entsprechenden Experten in die Umsetzung dieser Frage der direkten Demokratie einbeziehen zu können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Selbstverständlich. Es ist auch mein Interesse, dass die Abwägung der Argumente: Unter welchen Voraussetzungen, wie und mit welchen Möglichkeiten ist eine verpflichtende oder eine verpflichtungsähnliche Aufgabe für die direkte Demokratie festzulegen?, präzise erfolgt. Ich werde daher alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die in diesem Bereich sehr viel Erfahrung haben, zur Verfügung stellen, um diese Beratungen auch fachlich voll zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.
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