Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord­neten Mag. Darmann. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Um mit Platon einzuleiten: Das Recht soll vom Volk ausgehen, es kommt nur selten zu ihm zurück. – Aus diesem Grund treten auch die Freiheitlichen für eine Stärkung der direkten Demokratie für die österreichische Bevölkerung ein. Und, Herr Bundeskanzler, gerade das Agieren Ihrer alten ist gleich neuen Bundesregierung, aber auch das Fehlen von Visionen, Kompetenz, aber auch Entscheidungswillen dieser Regierung macht eine Stärkung des Volkes in seinen direkt-demokratischen Rechten nicht nur notwendig, sondern im Sinne einer selbstbewussten Demokratie zu unserer Pflicht.

Aus diesem Grund die Frage:

5/M

„Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wollen Sie wann setzen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter! Das Recht geht vom Volk aus. Dazu gehören auch Wahlen. Und bei den Wahlen wurde entschieden, dass in diesem Haus SPÖ und ÖVP eine Mehrheit bilden können. Auch hier ist das Recht vom Volk ausgegangen.

Ich sage das deshalb, damit es nicht im Widerspruch zur direkten Demokratie steht, sondern direkte Demokratie ist ein Ergänzungsinstrument, das es zwischen den Wahl­gängen ermöglichen soll, zusätzliche Entscheidungen zu treffen.

Ich selbst habe eines massiv unterstützt, nämlich zur Wehrpflicht, das wissen Sie. Auch das war sehr umstritten. Ich bin oft gefragt worden: Wozu gibt es eine Regierung, wenn man andererseits solch eine Abstimmung macht? Kaum macht man solch eine Abstimmung, wird natürlich ausführlich besprochen, ob das der richtige Text, das richtige Thema war.

Ich will damit sagen, dass ich selbst solch eine Abstimmung, Befragung mit Abstim­mungscharakter herbeigeführt und durchgeführt habe und dass wir uns auch strikt an das Ergebnis halten. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, dass die Abgeordneten dieses Hauses zu Recht in der Diskussion – und deshalb nehme ich das gleich vorweg – in einer Enquete-Kommission abzuwägen haben, in welchen Fällen und mit welchen Auflagen und unter welchen Rahmenbedingungen es zu verpflichtenden Abstimmungen – und um diese geht es Ihnen ja – kommen soll. Das ist etwas, wo ich den Anspruch dieses Hauses sehr ernst nehme, repräsentative Demokratie und direkte Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen, sondern hier zusammenzuführen.

Sie wissen, dass viele Experten, aber auch politisch Verantwortliche wie der Herr Bundespräsident zu diesen Widersprüchen Stellung genommen haben, die hier aufzuklären sind, die hier an Grundwerten festzulegen sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Enquete-Kommission des Nationalrates das kann und auch machen wird. Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die auch Abgeordnete nicht zustande bringen, und das wird auch die Enquete-Kommission nicht schaffen, aber es ist der richtige Weg. Und ich halte diesen eingeschlagenen Weg für in Ordnung und unter­stütze ihn mit all meinen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)