„Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen“ – mit den Bayern nämlich – „zur Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, habe ich an diesen Verhandlungen nicht direkt teilgenommen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich habe aber natürlich – insbesondere mit der von Ihnen zu Recht erwähnten Nationalbank im Hinblick auf deren Anliegen – diese Frage in einem regelmäßigen telefonischen und davor und danach auch persönlichen Kontakt mit dem Gouverneur der Nationalbank, aber natürlich auch mit dem Finanzminister, dem Finanzstaatssekretär und den dort politisch Verantwortlichen und Tätigen sehr ausführlich besprochen.
Aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass insbesondere in dieser Zeit diese Vorgangsweise, die gewählt wurde – und dazu steht Gouverneur Nowotny auch ganz offen Rede und Antwort in der Öffentlichkeit –, mit politischer Unterstützung als Rahmenbedingung auch von der Oesterreichischen Nationalbank gutgeheißen wurde.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das, Herr Bundeskanzler, beantwortet die Frage aber nur sehr peripher.
Daher stelle ich die eigentliche Frage noch einmal: Welche Informationen haben Sie einerseits von der von Ihnen so positiv apostrophierten Nationalbank, aber auch von den Verhandlungsträgern – denn Verhandlungsführer war ja der damalige Vizekanzler und Finanzminister Pröll – über die Hypo Alpe-Adria bekommen und welchen Inhalts waren diese Informationen? Ist damals irgendetwas davon geredet worden, dass die Hypo Alpe-Adria eigentlich schon in einem sehr schlechten Zustand war und eine Schräglage hatte, wodurch uns das eingebrockt werden könnte, was wir jetzt haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter, es ist natürlich in diesen Gesprächen ganz offen darüber geredet worden, dass wir die Haftung von Kärnten haben. Es ist natürlich von der Nationalbank, aber auch von den politisch Verantwortlichen eindeutig klargelegt worden, dass sie keine Möglichkeit sehen, diese Haftung ungeschehen zu machen und dass die dementsprechenden Auswirkungen zu tragen sind.
Es ist bei den Diskussionen auch mit Hinweis auf die Europäische Zentralbank und die europäischen Auswirkungen von allen Beteiligten auf die Auswirkungen der Lehman-Pleite und deren Folgewirkungen klar aufmerksam gemacht worden. Und es ist mit den Daten, die Sie auch kennen und die dann in der Pressekonferenz als Ergebnis dargestellt wurden, begründet worden, dass kein Weg daran vorbeiführt – durch die hohen Haftungen des Landes und damit die Systemrelevanz, wie sie Ewald Nowotny auch klar in den Vordergrund gestellt hat –, diese Notverstaatlichung durchzuführen.
Ich bin also sehr wohl sehr ausführlich über diese Rahmenbedingungen informiert worden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen. – Bitte.
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