Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Bundeskanzler, wir haben gestern bereits im Parlament die aktuelle Situation der Ukraine diskutiert. Die Ukraine braucht jetzt Unterstützung von allen Seiten.
Daher würde mich interessieren:
„Welche Maßnahmen setzt die EU angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Diese erschütternden Stunden in der politischen Entwicklung der Ukraine in den letzten Wochen haben zu Recht eine aktive Rolle der Europäischen Union notwendig gemacht.
Die Entwicklung, die nun aktuell eingesetzt hat, ist noch lange nicht abgeschlossen. Daher ist es eine Voraussetzung für die Entwicklung in der Ukraine in Richtung demokratischer Wahlen, Deeskalation und einer gemeinsamen Vorgangsweise für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dass ein Weg beschritten wird, den die Europäische Union aktiv unterstützen sollte.
Ich sehe das natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht so, dass der Internationale Währungsfonds gerade zur Überwindung auch der ökonomischen Probleme, die in der Ukraine eine große Rolle spielen, einen aktiven Beitrag unter vollständiger Mitwirkung der Europäischen Union zu leisten hat. Warum sage ich das? – Weil ich davon überzeugt bin, dass die Europäische Union die weitere Entwicklung in dieser Region etwas angeht, auch wenn diese außerhalb der Europäischen Union liegt, und dass insbesondere in Form von gemeinsamen Lösungen und Unterstützungen neben den demokratiepolitischen auch bei den ökonomisch Entwicklungen ein aktiver Beitrag der Europäischen Union geleistet werden muss, und daran sollte sich auch Österreich massiv beteiligen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Muttonen.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Die Ukraine ist ein sehr großes Land, das sich wirtschaftlich und auch sprachlich je nach geographischer Lage nach Westen oder nach Osten orientiert, und jetzt droht eine mögliche Spaltung dieses Landes.
Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Was unternimmt die EU oder was kann die EU unternehmen, um einer solchen Gefahr vorzubeugen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich glaube, dass Brücken zu bauen auch bedeutet, dass man das Land nicht vor eine Situation des Entweder-oder stellen und es nicht auseinanderreißen darf, sondern zusammenführen soll. Das heißt, man muss hier auf Lösungen setzen, mit welchen die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen werden.
Dabei kann die Europäische Union natürlich nur begleitend aktiv sein. Aber auch Österreich hat eine Expertise im Bereich der Rechtsstaatlichkeit angeboten. Auch Österreich hat klargestellt, dass wir das Gefühl haben, dass mit dem Währungsfonds jemand aktiv werden muss, der bei den wirtschaftlichen Sorgen nicht wegschaut, die die Bevölkerung zu durchleiden hat und die noch zusätzlich auf das Land zukommen werden.
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