Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 33

Es ist also ein aktiver Beitrag in der Ukraine geboten. Die Ukraine ist immerhin ein Nachbar der Europäischen Union, und in der Nachbarschaft hat man auch so etwas wie eine gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Tatsächlich ist es so, wie es vorhin angesprochen wurde, dass die Ukraine im Chaos zu versinken droht. Es droht die Spaltung in ethnische Gruppen, Sprachgruppen, kulturelle Gruppen. Zusätzlich ist das Land von einem Staatsbankrott bedroht.

Das Schlimmste dabei ist, dass die Menschen, die dort um diese junge Demokratie und die Menschenrechte kämpfen, und zwar auch unter der Fahne der Europäischen Union, mit Füßen getreten werden und dass auch Menschen zu Tode kommen.

Daher meine Frage, weil ich überzeugt davon bin, dass die junge Demokratie in der Ukraine Stabilität und auch Menschenrechtssicherung braucht: In welcher Weise haben Sie in persönlichen Kontakten mit Oppositionspolitikern die Situation der Men­schenrechte besprochen beziehungsweise sich auch für die Achtung der Menschen­rechte eingesetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Meine Vorgangsweise ist fokussiert auf die Unterstützung im Rahmen der Europäischen Union. Catherine Ashton führt für uns diese Gespräche. Dazu gibt es eine gemeinsame Sprache. Das ist der Vorteil der Europäischen Union, dass auf diese Weise eine gemeinsame Außenpolitik gemacht werden kann.

Es sind auch Budgetmittel in der Europäischen Union im Rahmen des beschlossenen Budgets für eine derartige Form der Zusammenarbeit und für die notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der Europäischen Union reserviert. Es ist also auch vorgesehen, dass man nicht einzeln irgendwelche Sondergespräche führt, son­dern dass eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt wird.

Ich unterstütze sehr, dass Catherine Ashton im Hinblick auf eine entsprechende Signalwirkung in die Ukraine fährt. Sie weiß, dass die Regierungschefs und allen voran auch die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union gemein­sam auftreten und in dieser Region überhaupt stärker auf Gemeinsamkeiten setzen, weil das der richtige Weg ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Ich halte wenig davon, dass jeder seine eigene Diplomatie entwickelt. Vielmehr sind ja entsprechende Chancen im Rahmen der Europäischen Union gegeben, und diese muss man wahrnehmen, und zwar sowohl in Fragen der Demokratieentwicklung als auch in Form von Wirtschaftspaketen, die notwendig sind, um das Schlimmste abzuwenden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur letzten Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Mag. Hammer. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Landesstudios des ORF sind zweifelsohne eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Programme und die Sendungen des Landesstudios haben hohen Zuspruch beim Publikum, und die Leistungsfähigkeit dieser Landesstudios ist daher aufrecht zu halten.