Wir sind wieder dort angelangt, wo wir einen Ausgangspunkt hatten, dass nämlich eine Fragestunde eine Stunde dauert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Fragestunde ist damit beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, 43 der Beilagen, sowie
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird, 44 der Beilagen,
eingelangt sind.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 789/J der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria – zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 185/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 185/AB der Anfrage 196/J der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Die Durchführung dieser kurzen Debatte findet im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage statt.
*****
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie STRONACH und NEOS je 33 Minuten.
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