Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 57

Sie um Ihre Zustimmung und Ihre Unterstützung für unser Programm. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

11.25.32

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirt­schafts­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Wenn ich an die Bilder denke, die Herr Abgeordneter Steinbichler hergezeigt hat, dann weiß ich, warum ich Vegetarierin bin. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Um nochmals auf Herrn Kollegen Schultes zu sprechen zu kommen: Mein Zugang ist schon, dass wir auch in der Politik nur Dinge versprechen sollten, die wir auch halten können. Ich glaube, es würde der politischen Diskussion ganz gut tun, wenn wir uns alle daran hielten.

Nun aber zum Grünen Bericht: Der Grüne Bericht ist eine sehr gute Grundlage für unsere Arbeit. Er bietet einen guten Überblick über die Situation der Landwirtschaft in Österreich, aber eben nicht nur der Landwirtschaft im direkten Sinn, sondern auch darüber hinaus, was soziale Komponenten betrifft, etwa die Situation von Frauen in der Landwirtschaft oder auch die Situation bezüglich Energie im ländlichen Raum. Es ist also ein sehr umfassender Bericht, und auch ich möchte Ihrem Haus, Herr Minister Rupprechter, für die Erstellung dieses Berichtes danken. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bericht sollte Rückschlüsse zulassen und uns eine Grundlage für die Ausge­staltung der zukünftigen Agrar- und Umweltpolitik und auch der entsprechenden Pro­gramme bieten. Da ist es besonders besorgniserregend, dass gerade im Biolandbau die Zahlen zurückgehen, was Flächen und Anzahl der Betriebe angeht. Bio Austria – das ist ja schon erwähnt worden – befürchtet, dass es in Zukunft auch weniger Förde­rungen geben wird. Wir Grüne haben schon den Ansatz, dass ein Agrarumwelt­programm auch tatsächlich ein Umweltprogramm sein soll.

Warum gerade Biolandbau? – Biolandbau trägt zum Klimaschutz bei, gewährleistet Wasserschutz, Bodenschutz und Biodiversität, ist aber auch ganz wesentlich für die Qualität von Lebensmitteln und eben auch für die Stärkung des ländlichen Raumes, was ebenfalls eine ganz wichtige Komponente ist.

Wir haben daher einen Antrag eingebracht – Kollege Pirklhuber hat ihn schon erläu­tert –, in dem es um die Aufstockung des Budgets für den Biolandbau geht. Herr Minister, wenn Sie jetzt sagen, dass ausgeweitet werden soll, so sehen wir das sehr positiv. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen weiter darüber zu diskutieren. In der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Pirklhuber haben Sie aber noch geantwortet, dass das Budget quasi auf dem Status quo bleiben soll; deswegen auch noch einmal unsere Forderung: Wir fordern einen umfassenden Bioaktionsplan. Wir wollen, dass Prämien, die es für Biolandwirte gibt, auch tatsächlich so kalkuliert sind, dass die Mehraufwände, die eben für ökologischen Landbau erforderlich sind, abgedeckt wer­den.

Was mir als Umwelt- und Tierschutzsprecherin auch ganz wichtig ist: dass es Investitionsförderungen für Betriebe gibt, die ökologisch wirtschaften und die Tierschutzmaßnahmen setzen, die auch über den Standard des Tierschutzgesetzes hinausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Ausschuss liegen dazu auch noch einige andere Anträge von uns. Wir haben es auch sehr begrüßt, dass es von Ihnen bei der letzten Ausschusssitzung eine Präsen­tation gegeben hat, sodass wir auf sachlicher Grundlage diskutieren können. Wir