Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 58

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wollen auch ganz sicher nichts verzögern, sondern wir wollen umfassend diskutieren – mit Ihnen, Herr Minister, aber auch mit den Bäuerinnen und Bauern, um zu einem ausgewogenen Maßnahmenprogramm zu kommen.

Als Energiesprecherin ist es mir auch noch wichtig, auf das Energiekapitel einzugehen, weil da auch die Landwirtschaft viele Möglichkeiten hat und es auch viel Engagement in der Landwirtschaft gibt.

Aus dem Energiekapitel im Grünen Bericht geht hervor, dass wir 2010 einen Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs in Österreich zu verzeichnen hatten. 2011 ist er wieder zurückgegangen, aber eben nicht, weil es politische Maßnahmen gegeben hat, son­dern aufgrund von Konjunkturentwicklungen, Ölpreisentwicklungen und Witterungs­verhältnissen.

Wenn wir eine grüne Energiewende umsetzen wollen, brauchen wir aber politische Maßnahmen, um tatsächlich auch zu einer Reduktion des Endenergieverbrauchs zu kommen. Ich habe es im Umweltausschuss auch schon angesprochen: Dafür wird es wesentlich sein, dass wir hier im Hohen Haus ein umfassendes und ambitioniertes Energieeffizienzgesetz beschließen.

Dafür sind vorrangig nicht Sie als Landwirtschaftsminister zuständig, sondern der Herr Energieminister, aber Sie sagen ja selbst, es gibt mehrere Umweltministerien, und ich erwarte mir von Ihnen auch Unterstützung dahin gehend, dass der Energieminister uns hier im Haus auch tatsächlich eine Vorlage vorlegt. Da ist er bis jetzt noch säumig. – Das ist auch ein Appell an die EnergiesprecherInnen der anderen Parteien. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, darauf zu drängen, damit Österreich beim Ausbau der erneuerbaren Energie und bei der grünen Energiewende wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Rupprechter, ich habe die Hoffnung, dass Sie die Synergien von Land­wirtschaft und Umwelt sehen und diese Richtung weiter verfolgen. Ich bin aber trotz­dem der Meinung, dass es leichter wäre, wenn auch das Energiethema im Umwelt­ministerium verhandelt würde. Dann hätten wir jetzt zum Beispiel diese Situation mit dem Hin und Her beim Energieeffizienzgesetz nicht.

Ich bin daher immer noch der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

11.30


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 


11.30.38

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Jahre 2012 hat die Inflation in Österreich 2,49 Prozent betragen, meine Damen und Herren, und im gleichen Jahr sind die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft um 8 Prozent gesunken – also um drei Mal so viel, wie der Verbraucherpreisindex in diesem Jahr gestiegen ist. Völlig klar ist, dass sich die Reduktion der Förderungen aus EU, Bund und Ländern niederschlägt. Es wurde um 5,8 Prozent weniger an Geldern überwiesen. Das sind 2,1 Milliarden €, und die müssen erst einmal verkraftet werden.

Der Grüne Bericht, meine Damen und Herren, fördert aber auch noch sehr viel größere Probleme zutage – Probleme vor allem für jene, denen Nebenerwerbsbetriebe, das Bergbauernwesen und damit die ökologische Landwirtschaft und der Tierschutz am Herzen liegen. 101 565 € haben die großen Marktfruchtbetriebe im Durchschnitt erwirt­schaftet. Das ist fast das Vierfache des Durchschnittseinkommens des Jahres 2012. Dieser Betrag, meine Damen und Herren, belegt die tiefe Kluft zwischen den großen und den kleinen Betrieben in der Land- und Forstwirtschaft. Die kleinen Betriebe haben


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