Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 64

betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26/41 d.B.), TOP 1, in der 14. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 25.2.2014

Das Kammersystem stammt aus einer Zeit vor dem Entstehen der ersten demo­kratischen Gehversuche Österreichs und hatte zu dieser Zeit sicher seine Existenz­berechtigung. Die Regierungsform, Österreich ist heute eine demokratische Republik, und die Arbeitswelt hat sich jedoch so stark verändert, dass es einer Modernisierung der Interessensvertretungen bedarf. Die Kammern haben sich jedoch bis dato nicht überlegt, wie sie sich modernisieren und an die heutigen Realitäten der Arbeitswelt anpassen können. Die große Koalition hat nicht nur die Kammern alleine unter den verfassungsrechtlichen Schutz gestellt, sondern die Sozialpartner Wort wörtlich. Es gibt keine Legaldefinition, wer die Sozialpartner sind, jedoch wird angenommen, dass dies die Landwirtschaftskammer Österreich, der ÖGB, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer sind. Dies schließt nicht nur andere Kammern (Interessens­vertre­tungen) vom Schutz der Verfassung aus sondern führt auch zu einer Ungleichbe­handlung der anderen.

In der heutigen Welt stoßen Zwangsmitgliedschaften mit verpflichtenden Kammerum­lagen auf immer größeren Widerstand. Im Landwirtschaftlichen Bereich sind es die zahlreichen Nebenerwerbslandwirte, die finanziell besonders schwer von den ver-pflichtenden Kammerumlagen betroffen sind.

Im Sinne der österreichischen Bauernschaft stellen die unterzeichnenden Abgeord­neten um dem steten Bauernsterben in Österreich entgegenzuwirken folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Sozialpartner aus der Verfassung herausnimmt und die die Zwangs­mitgliedschaft der Bauern in der Landwirtschaftskammer Österreich aufhebt.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

11.48.56

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Riemer, so drama­tisch würde ich es nicht bezeichnen mit „wir bringen die Bauern um“, obwohl ich natürlich den Strukturwandel, den Sie damit angesprochen haben, auch dramatisch sehe. Auch im Grünen Bericht kann man diesen Strukturwandel ohne Weiteres erkennen. Die Zahlen wurden heute schon ein paar Mal genannt. Seit dem Jahr 1999 sind 20,3 Prozent weniger landwirtschaftliche Betriebe in unserem Land anzutreffen. Das ist ein Strukturwandel, den man ernst nehmen muss. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Auf europäischer Ebene schaut es ebenso aus: Zirka 20 Prozent der Betriebe haben seit 2003 geschlossen. Auf der anderen Seite sind aber die Flächen nur um 0,7 Prozent zurückgegangen auf europäischer Ebene. (Abg. Steinbichler: Tausende