Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 69

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 

12.03.14

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter! Hohes Haus! Dieser Grüne Bericht ist eine gute Grundlage für die Analyse der Situation der Landwirtschaft in Österreich. Das Kapitel „Agrarstruktur“ offenbart die Situation der Landwirtschaft und der damit verbundenen Agrarpolitik. Ein Ereignis der Agrarstrukturerhebung zeigt auf, dass sich seit dem EU-Beitritt die Zahl der Betriebe um 27,5 Prozent verringert hat. Es folgt eine Nichtbewirtschaftung dieser Fläche, meistens in den Bergregionen. Es folgt die Abwanderung aus diesen Gebieten, die Ausdünnung des ländlichen Raumes. Es folgt der Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in Österreich.

Wir erleben in vielen Bereichen einen ständigen Wandel. In vielen Fällen betrifft es die kleinen Betriebe, die die Bewirtschaftung aufgeben. Die Landwirte drängen natürlich auf den Arbeitsmarkt, wenn sie mit ihrem Einkommen nicht überleben können. Das ist ein wesentlicher Faktor.

Auch der Grüne Bericht 2013 zeigt, dass die Einkommenssituation bei den Landwirten nach unten geht. Die GAP-Reform mit all ihren Auswirkungen auf die neue Förderperiode zeigt: Bis zum Jahre 2020 verlieren die Bauern bei den Direktzahlungen wieder 3,8 Prozent ihres Einkommens.

Für uns ist auch die Fortschreibung einer seit vielen Jahren bestehenden Ungerech­tigkeit nicht nachvollziehbar. Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Ungerechtigkeit, dass landwirtschaftliche Flächen und Betriebe höchst unterschiedliche Zahlungs­ansprüche haben und daraus resultierend unterschiedliche Betriebsprämien erhalten. Diese Prämie soll für die landwirtschaftlichen Flächen vereinheitlicht werden, jedoch in Fünf-Jahresschritten bis 2019 und jeweils um 20 Prozent. Ich frage mich wirklich: Warum nicht sofort? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Für uns Freiheitliche ist das nicht akzeptabel, weil es sich um eine unnotwendige Fortschreibung dieser Ungerechtigkeiten handelt. Eine gerechte Verteilung der immer weniger werdenden Mittel, das ist das Ziel. Es muss endlich Schluss sein mit der Verantwortungshin- und -herschieberei. Rasche Lösungen im Interesse der Bauern sind gefragt.

Positiv bewerten wir die geplante Erhöhung der Jungübernehmerförderung. Das ist wirklich ein guter Schritt.

Gefordert wird von uns auch eine massive Aufstockung der Investitionsförderungen. Eine wesentliche Forderung von uns ist die Trennung von Geldern, nämlich jenen für die Landwirtschaft und jenen für den außerlandwirtschaftlichen Bereich, um das Image der Landwirtschaft zu verbessern.

Das Jahr 2014 ist wirklich ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.