Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt hebeln wir sie aus!) Nein, wir hebeln sie nicht aus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich hebeln wir sie aus!), sondern es wird weiterhin der Fall sein, dass die aktuellen Erkenntnisse aus den laufenden Verfahren in das Projekt einfließen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... brauchen wir sie nicht mehr!)
Aber lassen Sie mich ganz kurz auch auf die umweltpolitische Bedeutung eines solchen Projektes eingehen. Natürlich ist es so, dass ein Eingriff in die Natur leider immer auch nachteilige Wirkungen hat. Aber Sie müssen auch die Langfristigkeit dieses Projekts sehen. Eine Attraktivierung des zweifellos umweltschonenderen Verkehrs, sprich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, ist gut für die Umwelt.
Es ist auch wichtig für den Standort im Süden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!), für den Standort im Süden von Österreich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist auch ein wichtiger Beitrag für eine Attraktivierung durch die Verkürzung der Fahrzeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!)
Noch einmal: Es wird nichts ausgehebelt, sondern es wird hier auch die Gleichstellung zwischen der Straße und der Schiene – Sie haben es ja bereits erwähnt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – gewährleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?) Ja, ich weiß sehr gut, was ich rede.
Aktuelle Erkenntnisse müssen auch weiterhin ins laufende Verfahren eingearbeitet werden. Das ist auch aus umweltpolitischer Sicht gutzuheißen. Fest steht aber auch, dass jeder Tag, an dem nicht gebaut wird, Geld kostet. Je später man mit den Projekten fertig wird, desto teurer werden sie. Und ich habe es schon eingangs gesagt: Nicht zuletzt werden durch diese Investitionen Arbeitsplätze gesichert, die durch Baustopps natürlich gefährdet sind.
Es bleibt beim Bauprojekt am Semmering weiter offen, wann und ob wieder weitergebaut werden kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Demnächst! Wir beschließen es ja heute!) Dass die vonseiten des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten Mängel von Ministerium und Bahn auszumerzen sind, steht ja außer Streit.
Im UVP-Verfahren wird auch weiterhin genau evaluiert werden, ob diese Bauprojekte dem Naturschutz gerecht werden. Ich wiederhole auch das noch einmal: In meinen Augen ist der schon zitierte Semmering-Basistunnel allen Einwänden zum Trotz auch ein Projekt im Sinne der Umwelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eines sollten wir auch bedenken bei Projekten dieser Dimension, die sich über viele, viele Jahre erstrecken: Eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit sollte möglich und gewährleistet sein. Es ist nämlich auch für die Zukunft unserer wichtigen Projekte entscheidend, dass die Rechtslage einschätzbar und die Kosten kalkulierbar bleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die ist ja einschätzbar! Bisher jedenfalls!) Sonst werden wir nämlich bald das Problem haben, dass uns die Kosten bei derlei Projekten davongaloppieren.
Aus verkehrs-, umwelt- und verfassungspolitischer Sicht soll es eben – und das steht auch in der Begründung des Antrags drin – zu keiner Ungleichbehandlung von Straße und Schiene kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
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