Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 86

Daher finde ich es besonders schlimm, dass sich ein Umweltminister wirklich dafür hergibt, dass er dieses Gesetz sozusagen in seinem Ausschuss behandeln lässt und auch noch mit beschließt. Ich glaube, das ist der völlig falsche Weg. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung!

Wenn man sich das ganze Semmering-Projekt ansieht, weswegen wir jetzt dieses Gesetz überhaupt beschließen müssen, dann braucht man sich nur einmal anzuschauen, wie viel und was alles in diesem Probetunnel passiert ist. Dieselben Experten, die Geologen, die dieses Projekt ausgearbeitet haben, sind teilweise geses­sen und haben die UVP mitbeschlossen und haben sich selbst geprüft. Das allein ist ja schon Wahnsinn!

Dann sind hier Dinge passiert wie diese: Der sogenannte Longsgraben wurde abge­holzt, obwohl es dafür keine Erlaubnis, keinen Bescheid gegeben hat. Das Aushub­material wurde da einfach reingeschmissen. Übrigens hat das die Familie, der das gehört, rechtlich bekämpft. Aber ganz ehrlich, eine Familie gegen die Republik, das ist natürlich ein Kampf David gegen Goliath. Das wissen Sie auch ganz genau.

Trotzdem wird dieses Gesetz beschlossen. Ich bin wirklich einigermaßen entsetzt, das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Und was passiert dann noch? Was passiert dann in weiterer Folge? – Was ich noch vergessen habe, was da passiert: Aus dem Probestollen treten jeden Tag 12 000 Kubikliter Wasser aus, Wasser, das dann irgendwo versickert. Wir gehen also mit unseren Ressourcen hier sehr, sehr locker um. Da frage ich mich schon, wie man so etwas zustimmen kann.

Ich sage aber auch gleich dazu: Diesem Rückverweisungsantrag der anderen Oppo­sitionsparteien werden wir nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen nicht, dass das rückverwiesen wird, wir wollen, dass dieses Gesetz überhaupt fallen gelassen wird! Dieses Gesetz ist nämlich nichts anderes als ein Aushebeln der UVP-Prüfungen. Das ist es in Wirklichkeit, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist ein Pflanz der Bevölke­rung. Es wird hier der Bevölkerung vorgespielt, dass genau auf die Umweltbedin­gungen geachtet wird. Nichts wird gemacht! Ganz das Gegenteil ist der Fall.

Daher, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – und, Herr Bundesminister, das gilt vor allem für Sie: Sie sind hier nicht der Wirtschaftsminister oder ein Bautenminister oder ein Infrastrukturminister. Sie sind der Umweltminister! Es wäre Ihre verdammte Pflicht, das aufzuhalten und hier nicht auch noch den ganzen Bauunternehmen und der Infrastrukturministerin die Mauer zu machen, damit dieses Prestigeprojekt Semmering in irgendeiner Art und Weise noch schnell durchgedrückt werden kann, damit man jetzt nicht lange aufgehalten wird.

Das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Bundesminister: Da sollten Sie sich überlegen, ob Sie wirklich das richtige Ressort gewählt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

13.02.52

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz kurz möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen. (Ruf bei der ÖVP: Zahlt sich nicht aus!)

Zum Ersten: Die böse Bauwirtschaft schafft doch sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land, das sollten wir nicht vergessen. Und zum Zweiten: Auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass wir in diesem Land Gott sei Dank wirklich sehr strenge Umweltgesetze haben, sehr strenge Richtlinien, an die wir uns zu halten haben. (Abg.