Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 97

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manipulierte Produkte, die eingeführt werden, sind. Aber ich habe keine grundsätzliche Stellungnahme von Ihnen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehört.

Ich weiß sehr wohl, dass es da um geklonte Tiere geht und die EU-Richtlinie eine Bestimmung hat, die sehr wohl die Einfuhr von geklonten Tieren verbietet. Aber die Nachfolgegeneration, die Kinder dieser geklonten Tiere können bei uns dennoch verwirtschaftet, verwurstet, verfleischt und gegessen werden. Ich denke, dass Öster­reich damit doch auch ein ethisches Problem hat. Daher sollte man hier diesmal – wie man ja auch sehr stark auf Eigenarten in anderen Kulturen eingeht – auf die spezielle österreichische Kultur Rücksicht nehmen und versuchen, ein entsprechendes Macht­wort zu sprechen. Ich sage „versuchen zu sprechen“, denn – und das ist mein letzter Satz – ich möchte hier gerne Horst Seehofer zitieren, der meinte: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, entscheiden nicht!

Herr Minister, wählen Sie die richtige Position und entscheiden Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

13.40


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


13.41.06

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin Frau Kollegin Weigerstorfer sehr, sehr dankbar, da sie den Brenner-Basistunnel angesprochen hat. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass große Infrastrukturprojekte nicht immer einhellig sind, dass sie immer umstritten sind und dass sie immer Diskussionen hervorbringen. Aber ich möchte als Tiroler beim Brenner-Basistunnel bleiben und auf diese Änderung eingehen, was die UVP-Verfahren betrifft. Wir wissen alle, es betrifft einige wenige Projekte, es betrifft vor allem einige Bahnprojekte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich glaube schon, dass es nicht in die falsche Richtung geht, wie Sie sagen, Frau Kollegin, sondern dass es in die richtige Richtung geht, dass wir eine Gleichstellung zwischen Straßen- und Schienennetz erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber noch einmal zum Brenner-Basistunnel: Ich lade Sie alle herzlich nach Tirol ein. Wenn Sie durch das Inntal ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine unnötige Schlech­terstellung für Bürgerinnen und Bürger! – Abg. Mag. Brunner: Der Brenner-Basis­tunnel wurde von dieser Regierung nicht !) – Ich würde gerne ausreden; Sie können mir nachher bei einem Kaffee etwas erklären!

Sieht man sich an, wie belastet die Bevölkerung im Inntal und im Wipptal durch den Transit ist, und weiß man dann noch, dass von Norden nach Süden bereits die Zulauf- und die Dehnstrecken gebaut werden, hätte ein Baustopp, beträfe er den Brenner- Basistunnel, Einfluss auf die Wertschöpfung im Lande und auf die Arbeitsplätze. Die transitgeplagte Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, dass wir ein Projekt, das ja schon in Umsetzung ist, dann wieder stoppen. Ich glaube, es haben auch unsere Nachbarländer – und da bin ich wieder bei Europa, wenn man von der Region Tirol spricht – sowohl in Bayern als auch in Südtirol, Trentino, wo ja das auch gebaut wird, kein Verständnis, wenn wir das stoppen.

Deshalb ist es mir schon ein wichtiges Anliegen, wohl auch wissend, dass es immer schwierig ist, solche Projekte durchzubringen, wohl auch wissend, dass wir natürlich einen Status quo einführen. Aber es geht wirklich auch um Rechtssicherheit, es geht auch um Rechtsschutz für die Unternehmer. Und wenn die Unternehmer Rechtsschutz


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