Dieses Projekt wurde vielfach und von allen möglichen Institutionen geprüft. Es kostet über 1,3 Milliarden €. Es ist ein Großprojekt, das die Westbahn mit der Südbahn, der Ostbahn und der Donauuferbahn verbindet und eine strategisch wichtige Entscheidung in der Verkehrspolitik darstellt.
Ich denke, dieses Großprojekt soll nicht trotz aufrechter Baubescheide wegen verschiedener Einsprüche ewig lange aufgeschoben werden können und sich Tag für Tag enorm verteuern. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Antrag auch sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Pock! Es tut mir leid, wir haben im Vorhinein heftig über Ihren Antrag diskutiert. Aber es ist wirklich eine Grundhaltung von uns, dass wir einfach nicht wollen, dass in dieser Art und Weise über demokratisches Recht, über ein Berufungsrecht, über ein Einspruchsrecht der Bevölkerung – wenn auch die NGOs eingebunden sind – nochmals diskutiert wird. Ich weiß schon, dass es nicht durchgehen wird. Aber es ist unsere Grundhaltung, dass wir diesem Antrag grundsätzlich nicht zustimmen können und wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unverständlich! Das ist schade!)
Kollegin Christiane Brunner, es hat mich sehr verwundert, dass Sie als Obfrau des Umweltausschusses so hochzufrieden waren. Es stimmt, die Diskussionen waren wirklich hochwertig und toll. Aber an der Vorgangsweise der Opposition gegenüber hat sich eigentlich nichts geändert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber nicht am Minister! Das liegt an SPÖ und ÖVP!) Das mögen durchaus – und ich nenne es jetzt einmal frei heraus – Vorschusslorbeeren für den Herrn Minister sein, aber grundsätzlich hat sich an der Einstellung nichts geändert, dass sämtliche Oppositionsanträge praktisch nicht reingekommen sind. (Abg. Mag. Brunner: Ich habe das ja differenziert!)
Ich denke, dass das schon ein sonderbares Verständnis von Demokratie ist. Einerseits erklärt man der Bevölkerung immer wieder, dass wir doch unbedingt mehr Mitbestimmung für sie erwirken wollen. Im Gegenzug ist man dann aber zufrieden, wenn praktisch das Gleiche geschieht wie in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode.
Herr Minister, ich schließe mich an, Sie haben viele Themen angesprochen, die durchaus in unserem Interesse sind und auch entsprechend unseren Vorstellungen behandelt werden könnten. Das wären die Energiewende, die Sie bis jetzt nicht noch einmal erwähnt haben, und dass Sie Biodiversität sehr fördern wollen. Wasserkraftausbau ist auch etwas, wo wir Ihnen durchaus zustimmen können.
Nur gibt es auch einige Dinge, die wir mit einem schweren Aufatmen vernommen haben. Ich möchte einen Ihrer Sätze zitieren, ich habe das mitgeschrieben: Die EU ist die Instanz, wo wir unsere umweltpolitischen Anliegen durchklopfen müssen – keine nationalen Einzelgänge. – Zitatende.
Das war für mich etwas komisch, weil ich denke, dass wir sehr wohl auch mit unserer Gesetzgebung in unserem Land sehr viel für die Bauern, für die Umwelt und für die Landwirtschaft tun können. Sie haben kurz Transhumanz und Nomadismus erwähnt. Das sind zwei Weideformen, die in Alpenländern durchaus praktiziert werden. Ich denke, es ist einen Versuch wert, das als solches umzusetzen.
Eines habe ich von Ihnen nicht im Speziellen gehört: Sie sagten zwar sehr wohl, dass Sie gegen Genmais, gegen genmanipuliertes Fleisch und Ähnliches und gegen gen-
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