lichen Bereich der Beschäftigungsgrad so hoch wie möglich gehalten werden kann. Nur wenn Menschen in ihrer Heimat einer Arbeit nachgehen können, ist es möglich, die Abwanderung aus dem ländlichen Gebiet zu stoppen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass es nicht gerne gesehen wird, wenn im Sitzungssaal fotografiert wird.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach dem Mindestlohn ist leider eine ganz notwendige. Herr Kollege Keck, wenn Sie sagen, das ist Sache der Sozialpartnerschaft, dann kann ich Ihnen da wohl recht geben. Nur wenn die Sozialpartnerschaft eben keine ordentlichen Gehälter ausverhandelt, keine ordentlichen Löhne ausverhandelt, von denen man auch wirklich leben kann, dann ist meines Erachtens die Politik sehr wohl gefordert, sich hier auch einzumischen.
Es ist ja eigentlich traurig, dass es KV-Verhandlungen gibt und dass es KV-Löhne gibt und dann Menschen, die einen Beruf gelernt haben, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, mit knapp unter 1 000 € netto nach Hause gehen. Das ist bitte schön nicht von mir erfunden, das können Sie im Internet nachlesen: Friseurinnen verdienen netto knapp unter 1 000 €, das ist alles im Internet abrufbar. Also, nicht böse sein, Sie reden ja so, als wären wir bei irgendwelchen Top-Gehältern. Nein, ganz im Gegenteil. Die Friseurin ist sozusagen immer das klassische Beispiel, aber das können Sie auch auf viele andere Branchen ausweiten.
Und ganz ehrlich: Gerade Sie von der SPÖ sollten ein bisschen in sich gehen und darüber nachdenken, ob das wirklich das ist, was Sie vertreten wollen, ob Sie sich wirklich weiter von der ÖVP am Gängelband nehmen lassen und sagen wollen: Wir wollen keinen Mindestlohn, das sollen sich die Sozialpartner selbst ausmachen! – denn das funktioniert ja ganz offensichtlich nicht. Sie sehen ja, dass es nicht funktioniert, denn sonst hätten wir ja nicht Zustände in dieser Art und Weise.
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie haben alle hier die Mindestsicherung beschlossen, Sie (in Richtung SPÖ) und Sie (in Richtung ÖVP). Menschen, die Mindestsicherung beziehen, haben nicht einmal 100 € weniger. Da wird aber gerade vonseiten der SPÖ immer gejammert, das sei zu wenig, die Leute können kaum überleben und eigentlich gehöre da mehr her. – Soll sein, aber bitte schön, die, die arbeiten, sollen dann nicht mehr haben?
Das passt ja alles nicht zusammen, Ihre Argumente verschwimmen ja total. Ich bin schon der Meinung, dass es auch eine Pflicht dieses Hauses ist, darauf zu schauen und dass sich, wenn die Lohnverhandlungen eben nicht zu einem Abschluss führen, von dem man sagen kann, das ist ein Einkommen zum Leben, die Politik einzumischen hat. Das ist die Pflicht, und es ist letztlich auch unsere Aufgabe hier als Volksvertreter, dafür werden wir auch gewählt – und nicht, dass wir alles auslagern und immer nur sagen, es sind die Sozialpartner.
Sie (in Richtung SPÖ) sind beispielsweise mit einem Wahlkampfgag in den Wahlkampf hineingegangen. Sie haben nämlich gesagt, dass die Gratis-Zahnspange kommt. Von der haben wir aber heute gehört, dass sie nicht kommt, weil die Finanzierung überhaupt nicht gegeben ist. Der Hauptverband hat schon gesagt, es ist nicht finanzierbar, es ist nicht leistbar, es müssen die Zahnärzte billiger werden, es gibt keine Verhandlungen, es wird nichts kommen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, Kollege Weninger, hören Sie einfach zu, melden Sie sich zu Wort, kommen Sie hier
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