Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 204

heraus und sagen Sie es hier! – Es wird nicht kommen. Es wäre sinnvoller gewesen, die SPÖ hätte sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass es einen Mindestlohn in dieser Republik gibt für Menschen, die hier auch leben und arbeiten, damit sie nämlich ein Einkommen haben, mit dem sie auch überleben können.

Zur Kollegin von der ÖVP nur einen Satz. Sie haben nämlich gesagt: Es ist so wichtig, dass Menschen in der Region einen Arbeitsplatz haben. – Ja, das stimmt, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber es nützt den Menschen ein Arbeitsplatz in der Region auch nichts, von dem sie nicht leben können, weil das Einkommen zu gering ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der Hauptgrund, warum die Leute abwandern – aus dem Waldviertel, aus Teilen des Burgenlandes, aus den entlegenen Gegenden –, weil die Löhne und Gehälter zu gering sind. Daher ist es ein Gebot der Stunde und unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, und auch eine gesetzliche Mindestpension würde endlich einmal hergehören. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

19.14.45

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Eine soziale Einstellung ist sicherlich gut, aber eine sozialromantische Einstellung ist schlecht, denn eine solche schädigt nämlich das soziale Wesen. Es hat im Dezem­ber 2013 – also vor einigen Monaten – in Deutschland eine Petition von über 130 hoch- und höchstrangigen Ökonomen gegeben, denen man beileibe nicht unterstellen kann, Sklaventreiber oder interessiert zu sein an einer exzessiven freien Marktwirtschaft, in der die Leute nichts verdienen und nur ausgebeutet werden. Diese 130 hochrangigen Ökonomen haben einstimmig an die Frau Bundeskanzler in Deutschland geschrieben: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.

Wenn 130 deutsche Ökonomen dieser Meinung sind, dann glaube ich, hat das einiges Gewicht. (Beifall beim Team Stronach.) Darunter befinden sich  die Professoren Burda, Wiegard, Schnabel et cetera – also aus allen verschiedenen politischen Farbschat­tierungen findet man da Herren und Damen, die dieser Meinung sind.

Wenn wir jetzt hergehen und sagen, wir brauchen den Mindestlohn, dann tun wir auch etwas, was in Österreich ja leider Gottes gang und gäbe ist: Wir machen Parallel­strukturen auf, wir konterkarieren uns gegenseitig, wir sind einfach ungeschickt, weil wir in Österreich längst Mindestlöhne haben, und zwar über die Kollektivverträge, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden.

Man kann den Sozialpartnern durchaus kritisch gegenüberstehen und sagen: Das ist eine Parallelregierung; da wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt. – Das war vielleicht einmal so oder ist in Teilbereichen sicherlich noch immer so. Aber was hier geschieht, ist, dass ganz branchenspezifisch sinnvolle Dinge ausgehandelt werden, nämlich Löhne für die verschiedenen Branchen. Daher ist aus meiner Sicht und aus der Sicht des Team Stronach die Forderung nach einem Mindestlohn zwar idealistisch und sozialromantisch gefärbt, aber wahrscheinlich kontraproduktiv und sogar sozial schädlich.

Man kann nicht beides haben. Wir können nicht Kollektivverträge haben und Mindest­löhne, das würde sich gegenseitig konterkarieren. Da kommen wir in der Wirtschaft in Schneisen hinein, die wir alle nicht so haben wollen. (Abg. Mag. Schatz: Sie verstehen aber nichts von der Sache, wenn Sie das sagen!) Nicht umsonst war der ÖGB über Jahre, ja Jahrzehnte sogar, dagegen, weil die kollektivvertragliche Autonomie beschnit-