Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 205

ten würde. Das ist ungeschickt. (Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie mit Leuten, die nicht vom Kollektivvertrag erfasst sind?) – Das sind nur 2 Prozent, und daran kann man arbeiten, aber die werden vom Mindestlohn nicht profitieren, sondern die werden eher noch darunter leiden.

Das ist unsere Sicht der Dinge. (Beifall beim Team Stronach.) Bei 130 deutschen Ökonomen kann man ja nicht sagen, dass das alles Dodeln sind – Entschuldigung.

Nicht erfasst vom Mindestlohn sind die neuen Selbständigen. Diese würden dadurch sogar noch mehr ausgebeutet werden beziehungsweise Selbstausbeutung betreiben müssen. Das wäre also auch da ein kontraproduktiver Weg. Außerdem sehe ich auch die Gefahr, dass sich einzelne Branchen dann extra Wege suchen würden, Pseudo-Selbständigkeit initiieren und anfeuern würden und der gesetzliche Mindestlohn überhaupt einen radikalen Systemwechsel in diesem Land auslösen würde. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Daher ist es aus meiner Sicht nicht gescheit, sich dem anzunähern, zumal benachbarte Länder wie die Schweiz heuer einmal darüber abstimmen. Andere Länder wie England – die haben den Mindestlohn, einen sehr elastischen – sind jetzt wieder dabei, das ein bisschen zu verlassen, weil es eben so kontraproduktive Effekte auf die Wirtschaft hat. Daher sehe ich das als eine der wenigen sinnvollen Aufgaben der Sozialpartnerschaft.

Wenn wir das so belassen, ist es gut, und wenn wir das wegmachen, dann kriegen wir nur scheinbar mehr Demokratie, aber gerade die Löhne werden dann ein Spielball von demagogischen Entscheidungen. Daher ist das aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

19.18.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Thema Mindestlohn habe ich vier Einwände gegen den Antrag der Kollegin Schatz.

Zum Ersten wurde schon gesagt, dass ungefähr 98 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich bereits von Kollektivverträgen erfasst sind. Diese Situation lässt sich nicht mit anderen Ländern vergleichen. Daher stimmt einmal die Stoßrichtung nicht.

Zweitens: Auch für die anderen braucht es das aufgrund der hohen Kollektivvertrags­abdeckung nicht, weil eine Sogwirkung entsteht. Im Freiberuflerbereich gibt es zum Beispiel noch einige Berufsgruppen ohne Kollektivvertrag. Aber wenn heute ein Notar in Bludenz oder ein Makler in Linz eine junge Mitarbeiterin von der Handelsschule einstellen möchte, dann bekommt er die ja gar nicht um so einen niedrigen Tarif, weil sie Alternativen hat. Sie kann in die Industrie gehen, sie kann in den Handeln gehen, sie kann in eine Bank gehen und sie kann eben zu diesem Makler gehen – sie sucht sich das aus. Das ist ja auch eine Frage des Arbeitsmarktes. (Abg. Mag. Schatz: Wer sind dann die halbe Million Menschen?)

Frau Kollegin Schatz, ich wollte Sie nicht persönlich angreifen, aber jetzt, wenn Sie zwischenrufen, tue ich es doch: Mit Ihrem Ausmaß an privatwirtschaftlicher Erfahrung könnten Sie auf der Regierungsbank Platz nehmen, ohne aufzufallen; deswegen wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen ruhiger. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)