Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)
Viertens wäre es ein Systembruch, auch das wurde schon gesagt. Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Privatautonomie, denn die Kollektivverträge werden ja im privatautonomen Bereich verhandelt, sie haben nur nachher gesetzartige Wirkung. Lohnpolitik auf sozialpartnerschaftlicher Ebene kann, wenn sie vernünftig praktiziert wird, einen Beitrag zur stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt leisten.
Ganz schlimm ist, wie Sie Ihren Antrag argumentiert haben: mit dem Konsumargument; das ist nämlich Voodoo-Ökonomie. Wenn man höhere Löhne zahlt, dann kaufen die Menschen mehr. – Na ja, schauen Sie, die Frage ist ja auch, was sie kaufen, denn makroökonomisch gesehen hat es dieselbe Wirkung, wenn der Unternehmer das Geld in Anlagen investiert wie wenn er das Geld in Löhne investiert. (Abg. Mag. Schwentner: Sie meinen das aber ! – Abg. Mag. Rossmann: haben wir eh gesehen, was da rauskommt!) Und höhere Löhne im Inland erzeugen ja nicht automatisch höhere Nachfrage im Inland. Damit verschieben Sie die Nachfrage ins Ausland, und unsere Betriebe sind weniger konkurrenzfähig.
Zum Schluss: Sie sollten sich um die Alternativen kümmern, wo es wirklich politisch etwas zu tun gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Warum sind die Lehrlinge nach der Lehrabschlussprüfung nicht automatisch Angestellte, sondern bleiben Arbeiter? Sie sollten sich darum kümmern, wenn Selbständige gegen ihren Willen von den Krankenkassen zu Angestellten erklärt werden und dadurch ihre Aufträge verlieren: Skilehrer, Seminartrainer, EDV-Fachleute.
Sie sollten sich um Dinge kümmern, wo es etwas zu tun gibt, und nicht um solche, wo es schon sehr gut funktioniert! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.)
19.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 144/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (145/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
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