Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 207

19.23.09

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Loacker: Für einen Banker hat er uns jetzt einen erstaunlich mutigen Exkurs in Sachen neoliberaler Wirtschaftstheorie gegeben. Herr Kollege Strolz, anscheinend ist das Wort der „neoliberalen Säcke“ doch nicht ganz so von der Hand zu weisen, wie das von dir gemacht worden ist; aber kommen wir zu einem wichtigen Zukunftsthema, nämlich dem LehrerInnendienstrecht!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, wir möchten Ihnen hier noch einmal eine Chance zur Einsicht in Richtung modernes LehrerInnendienstrecht geben.

Bedenken Sie, hier gibt es in den Grundzügen einheitliche Vorstellungen (Zwischenruf bei der ÖVP) von der FPÖ, von den Grünen, vom Team Stronach und den NEOS. Alle vier Parteien sind sich im Prinzip einig, dass wir ein Dienstrecht brauchen, das weggeht von der Erbsenzählerei, weggeht von einer reinen Unterrichtsstundenzählerei, hin zu einem modernen Dienstrecht, das all das beinhaltet, was wir in der Schule der Zukunft verwirklicht sehen wollen.

Morgen ist der Direktor der besten Schule Deutschlands, der Integrierten Gesamt­schule Göttingen, in Wien zu Gast. Er wird von seiner Schule berichten, die er unter den bestehenden Bedingungen durchgesetzt hat. Für die Lehrerinnen und Lehrer an seiner Schule ist klar, sie haben eine Jahresarbeitszeit als Grundlage ihres Dienst­vertrages. Für sie ist klar, dass Projektunterricht da selbstverständlich dazuzählt. Für sie ist klar, dass Exkursionen und so weiter logischerweise Bestandteil eines Dienst­rechts sind und man da nicht mit Stunden abzählen kann.

Was wir wollen, hat – leider erst in seiner allerallerletzten Rede im Parlament – auch der damalige Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer, gefordert. Wahrlich nicht als der innovative Reformer in die Bildungsgeschichte eingehend hat er am Schluss doch anerkannt: Ja, wir brauchen ein Jahresnormmodell! – Das ist das, was die Oppositionsparteien in diesem Hohen Haus in den Ausschüssen immer wieder gefordert haben, was uns auch die Expertinnen und Experten im Ausschuss mitgegeben haben, auch die Expertinnen und Experten der Regierungsparteien.

Wir brauchen ein System, das eben eine flexible Zeitabrechnung ermöglicht. Wir brauchen ein System, das auch schulautonome Schwerpunktsetzungen zulässt. All das würde unser Vorschlag ermöglichen. Ich ersuche Sie, sich das zu Gemüte zu führen. Schauen Sie sich das noch einmal an, besprechen Sie das auch mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Schulen, denn mit dem, was Sie Ende letzten Jahres hier beschlossen haben, ist an den Schulen niemand einverstanden!

Wenn Sie noch dazu beim künftigen Dienstrecht davon ausgehen, dass junge Lehr­kräfte zu Beginn ihrer Schullaufbahn ein Masterstudium parallel zum Unterricht nachholen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Burn-out-Fälle schon bei jüngsten Lehrerinnen und Lehrern vorhersehbar sind. – Also weg damit!

Was Sie beschlossen haben, ist ein Modell aus dem 19. Jahrhundert. – Zur Infor­mation: Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein neues System. Wir brauchen ein Jahresnormmodell. Dieser Abänderungsantrag bietet Ihnen die Möglich­keit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.)

19.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.