Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 210

aus diesem bildungspolitischen Eck, in das wir uns durch 30 Jahre Stellungskampf – Gesamtschule ja/nein – hineinmanövriert haben, nur raus, wenn wir eben nach alter­nativen Wegen suchen. Und Autonomie ist so ein alternativer Weg.

Ich glaube, wir sind ja inhaltlich nicht weit auseinander, da kann man auch etwas tun, und es fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man sagt: Ja, hier schaf­fen wir noch Autonomiespielräume!

Es geht um Freiheit und Verantwortung, das ist ein siamesischer Zwilling, den kann man nie auseinanderreißen; die gehören zusammen – Freiheit und Verantwortung –, sowohl in der Schule als auch in der Wirtschaft!

Damit komme ich zurück auf den kurzen Seitenhieb Harald Walsers: Neoliberalismus. In den fünfziger Jahren, als Ludwig Erhard das in Deutschland propagiert und einge­führt hat – als Basis des deutschen Wirtschaftswunders, meines Erachtens auch als Basis eines europäischen Lebensmodells (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), wo wir Wohlstand für die Breite geschaffen haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, war Neoliberalismus das Synonym für soziale Marktwirtschaft.

Wir NEOS bekennen uns zur ökosozialen Marktwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und wir glauben, es gibt kein besseres Instrument auf diesem Planeten – ich habe es zumindest noch nicht gesehen –, das Wohlstand für breite Massen schafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Vielleicht sind Sie sogar froh. Wir haben da einen Unterschied zwischen Grünen und NEOS. Wir NEOS sind Freunde des Wettbewerbs (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!), wir wollen das in der Schule auch sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abge­ordneten Tamandl und Dr. Lichtenecker.) Wissen Sie, warum? – Wir glauben nicht, dass Wettbewerb und Kooperation Feinde sind. Wir glauben, dass Wettbewerb und Zusammenarbeit gut miteinander unter einem Dach wohnen können. Jeder Skiverein muss es zusammenbringen, Wettbewerb und Zusammenarbeit unter einem Dach zu organisieren, jeder Vater, jede Mutter.

Meine Kinder sind geboren mit Wettbewerb, ich habe es ihnen nicht geimpft. Sie rennen um die Wette, sobald man sie loslässt; das ist halt mittendrin in den Kindern.

Es ist aber auch die Zusammenarbeit angeboren, und diesen Spielraum möchte ich Schulen geben.

Unsere Logik lautet – das gilt für die Erziehung gleichermaßen wie für die Schule, wie für die Wirtschaft –: Definieren wir fixe Räume, und innerhalb dieser fixen Räume findet Freiraum statt! Das ist die Aufgabe der Politik: dass wir fixe Räume definieren, und was da drinnen stattfindet, das überlassen wir bitte den Bürgerinnen, den Bürgern, den Unter­nehmerinnen, den Unternehmern oder den Arbeitnehmerinnen, den Arbeitnehmern! – Das ist unser Bild.

Wir unterstützen diesen Antrag der Grünen, und wir freuen uns auf weitere Aus­einan­dersetzungen in diesem Eck.

Zum Abschluss ein Wort vom Herrn Bundespräsidenten: Der Wettbewerb ist „eine öffnende Kraft“ und bringt „althergebrachte Privilegien“ mitunter ums Eck. – So in etwa hat er es gesagt, leider nicht der österreichische, sondern der deutsche Bundes­präsident. (Beifall des Abg. Mag. Vavrik sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Ah, der deutsche! das hat unserer sicher nicht gesagt!)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.