Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 215

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entspricht auch den Jahrgängen von vier Jahren, also vier mal 12 000 Grundwehr­diener, die wir jährlich ausbilden.

Der Grundstein für die Entwicklung war für die Betroffenen so gelegt, dass damals noch keine Rede war von Pensionsreform und Hacklerregelung, also es war nicht vorhersehbar, dass der Dienst als Zeitsoldat nicht anrechenbar sein könnte. Daher haben auch der Zugsführer Huber und die anderen jungen Kollegen damals keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen.

Meine Vorredner haben es ohnehin schon gesagt: Dass Zeitsoldatenzeiten noch immer nicht zur Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeiten anerkannt werden, ist ein Missstand, ganz einfach. Dieser Missstand kann und muss behoben werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens um eine eklatante Ungleichbehandlung zumindest zum Teil zu beheben, da ja im Nachhinein die gehaltsmäßige und andere schlechte Behandlung nicht wieder gutgemacht werden kann, aber auch aus einem zweiten Grund: um den gegenwärtigen Soldaten und Soldatinnen die Sicherheit zu geben, dass Angehörige des Bundesheers im Falle einer zukünftigen Pensionsreform nicht schlechter gestellt werden als die anderen Bundesbediensteten.

Ich glaube, gerade im Kontext ständiger, wiederholter Budgetkürzungen im Heer und ganz allgemein einer stiefmütterlichen Behandlung des Bundesheers ist es ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung unserer Soldaten und Soldatinnen.

Daher wird NEOS den Antrag des Kollegen Kunasek unterstützen. Ich bitte die Kolle­gen der anderen Fraktionen, dies ebenfalls zu tun. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kunasek.)

19.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 175/A dem Verfassungsausschuss zu.

19.52.52 9. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (207/A)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 


19.53.16

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Endlich geht es um das Kapitalverkehrsteuergesetz – gerade recht, um fünf vor acht.

Das Abgabenänderungsgesetz ist beschlossen, es lohnt sich also nicht mehr, besonders viele Worte über die neue GmbH und den Gewinnfreibetrag zu verlieren.

Faktum ist, die Situation hat sich nicht verbessert. Sie haben sich zwar gestern sehr bemüht – aus Ihrer Sicht –, die Erhaltung des Status quo als Erfolg zu verkaufen, damit verärgern Sie aber die betroffenen Ein-Personen-Unternehmer, die Start-ups noch viel mehr. Wenn Sie so kommunizieren wollen, dann ist das Ihr gutes Recht, das will ich Ihnen nicht nehmen. Schlussendlich gibt es aber irgendwann wieder Wahlen, wo Ihre Performance ja von diesen externen Gutachtern – auch genannt Wählerinnen und Wähler – bewertet wird, und die werden Sie daran erinnern.

 


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